Antragsheft 3 - Die Linke

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Studiums umgesetzt worden. Dieser Prozess muss
grundlegend reformiert und in den Dienst eines
sozialen und integrierenden Hochschulraums
gestellt werden.
(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.
November 2013)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen:
BAG Wissenschaftspolitik
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 32, nach Zeile 1084
einfügen:
L.1.11.
2.8 Wissenschaft und Innovation für den sozialökologischen
Umbau Europas
• Die Tradition und die Zukunft von Wissenschaft
und Forschung verbinden Europa. Zukünftig
müssen Mobilität und Vielfalt sowie ein sozialer
sowie regionaler Ausgleich in der europäischen
Wissenschaftslandschaft besser als bisher
gesichert werden. Hochschulen und
Wissenschaftseinrichtungen können und sollen
eine kritische Perspektive auf die europäische
Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung
der ökonomischen und sozialen Krise
beitragen.
• Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften in
ihrer europäischen Dimension will DIE LINKE
verstärkt fördern. Dabei sollten insbesondere
die Transformationserfahrungen der
Beitrittsstaaten als Wissensquelle zur Lösung
gesamteuropäischer Fragen einbezogen
werden.
• Wir fordern eine konzertierte europäische
Open-Access-Initiative. Das europäische
Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich
gestaltet werden. Der Wissenstransfer in
ärmere Regionen innerhalb und außerhalb
Europas ausgebaut werden - etwa durch offene
Publikationsformen und -datenbestände, aber
auch eine sozial verantwortliche
Lizenzierungspolitik.
• Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas
Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch
klare Förderkriterien und geschlechtergerechte
Arbeitsbedingungen voranbringen.
Wir wollen den Europäischen Forschungsraum
(EFR) stärken und den Austausch von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
fördern. Die Rahmenbedingungen wie etwa
Sozial- und Altersversorgungssysteme müssen
auf diese Mobilität besser eingestellt werden.
DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für
Forscher endlich verbindlich auszugestalten
und Gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.
Die Europäische Forschungsförderung muss
mehr an den Zukunftsherausforderungen der
Gesellschaft statt an den Interessen der
Industrie ausgerichtet werden. Dazu gehören
insbesondere die sozial-ökologische
Transformation, die Umstellung der
Energieforschung auf zukunftsfähige
Energieträger sowie der Ausstieg aus der
Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt
ITER. Bisher üben große Unternehmen und ihre
Verbände einen zu starken Einfluss auf die
Ausrichtung der Forschungs- und
Innovationsförderung aus.
• Beim neuen Forschungsrahmenprogramm
Horizont 2020 wollen wir die Beteiligung der
Beitrittsstaaten verbessern und diese mit
mindestens zehn Prozent an der europäischen
Forschungsförderung beteiligen. Alle
anwendungsnahen Förderprogramme sind
vorrangig auf Kleine Unternehmen
auszurichten, geschlossene oder auf
bestimmte Großunternehmen ausgerichtete
Förderausschreibungen sind auszuschließen.
Wir wollen, dass soziale Innovationen und
Dienstleistungen stärker verankert werden. Die
Förderung von Rüstungs- und
Überwachungstechnologien ist einzustellen.
• Die Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses will DIE LINKE im Rahmen
geeigneter Instrumente wie der Marie-Curie-
Programme und des Europäischen
Forschungsrates ausweiten. Dabei wollen wir
sozialversicherungspflichtige Stellen statt
Stipendien zur Grundregel machen.
Begründung: Die Förderung von Wissenschaft,
Technologie und Innovation sind ein wesentlicher
Bestandteil europäischer Politik. Mehr als 10
Prozent des EU-Haushaltes werden für diese
Bereiche ausgegeben. Zukünftig wird der Anteil
noch steigen. Darunter sind von uns kritisierte
Projekte wie das Europäische Technologieinstitut
EIT und das Überwachungsprojekt INDECT,
umstrittene Förderungen wie der Fusionsreaktor