Antragsheft 3 - Die Linke

102
Bedürfnisse zu leben. Sicherheit bedeutet für uns
im Unterschied zur EU nicht, dass es Außengrenzen
gibt, an denen immer mehr Menschen in den Tod
getrieben werden, sondern dass Menschen Schutz
vor Verfolgung und Diskriminierung erhalten. Für
uns gilt: Internationalismus statt Eurochauvinismus!
Begründung: Der Chauvinismus der
Nationalstaaten wurde durch die EU nicht beseitigt,
sondern nur um ihren eigenen Chauvinismus
ergänzt: Lieber Deutsche als Bulgaren, lieber
Bulgaren als Russen oder Chinesen – das ist die
fatale Denkweise, der wir heute begegnen und der
wir uns als internationalistische Linke
entgegenstellen müssen. Europa kann genauso
wenig am deutschen Wesen genesen, wie die Welt
an einem – erst recht so deutschen – Europa. Für
uns gibt es keine speziell europäischen Werte,
sondern nur allgemein menschliche Bedürfnisse
und solche Interessen.Gerade in Zeiten einer
zunehmenden Aggression der westlichen Triade
USA-EU-Japan insbesondere gegen China und
Russland, aber auch gegen andere nicht willfährige
Staaten weltweit, sollten wir uns deutlich zu
internationalistischen, statt zu eurochauvinistischen
Positionen bekennen.
Änderungsantrag L.1.96.2.
Seiten 19 bis 20, Zeilen 579 bis 583
„Teile der LINKEN vertreten … auf europäischer
Ebene.“ streichen
Begründung: Das bedingungslose
Grundeinkommen wird von der Partei mehrheitlich
abgelehnt. Die Diskussionsbedürfnisse einer
Minderheit in der Partei sind legitim, aber weder in
diesem noch in anderen Fällen ist ein an die
Öffentlichkeit gerichtetes Wahlprogramm (!) hierfür
der richtige Ort.
Änderungsantrag L.1.96.3.
Seite 34, Zeilen 1148 bis 1149
„Wir setzen uns für einen Austritt … militärischen
Strukturen der NATO ein.“ ersetzen durch:
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem
unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein
zentrales Ziel hat. Als Weg hierhin setzen wir uns
für eine vertragsgemäße Kündigung der NATO-
Mitgliedschaft Deutschlands und anderer EU-
Staaten ein.
Begründung: Die NATO ist ein Kriegsbündnis.
Entsprechend gibt es keinen Grund, dass ein
friedlicher Staat hier Mitglied ist. Auch kennt der
NATO-Vertrag nur die Mitgliedschaft oder eben
keine Mitgliedschaft, nicht jedoch eine
Unterscheidung der Mitgliedschaft in
„militärischen“ und (vermeintlich) „zivilen“
Strukturen.
Wichtig ist auch, zur Auflösung des gesamten
Kriegsbündnisses NATO beizutragen, was eben
gerade durch die Kündigung der Mitgliedschaft
seiner Mitglieder geschieht. Deutschland sollte hier
vorangehen und sich vom Kriegsbündnis
verabschieden. Damit entsteht auch die Möglichkeit
ein System kollektiver Sicherheit zu schaffen, wie
wir es auch im Parteiprogramm fordern. So könnte
tatsächlich Frieden in West-, Mittel- und Osteuropa
gewährleistet werden.
(Beschluss des Landesrates vom 26.1.2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.97.
Antragsteller/-innen: Landesrat DIE LINKE.
NRW, Ali Atalan (Sprecher KV Coesfeld,
gleichberechtigter Sprecher der BAG-FIP),
Rohat Yildirim (Delegierte LR, KV
Mönchengladbach), Fatma Kirgil, (LR-
Delegierte- KV Münster), Mustafa-Agir
Birhimoglu (LR-Delegierter, KV Bochum)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.97.1.
Seite 31, nach Zeile 1027 einfügen:
Deutschland trägt hier eine besondere historische
Verantwortung und ist dadurch verpflichtet, bei
dauerhaften Lösungen der strukturellen Probleme
von Sinti und Roma im gesamteuropäischen Raum
mitzuwirken und diese durch den Abbau von
rassistischen Ressentiments entgegenzutreten.
Begründung: Zum Einen muss sich der Umgang
mit Sinti und Roma in den einzelnen
Mitgliedsstaaten der EU signifikant ändern. Zum
Anderen müssen für ganz Europa gerechte und
wirkungsvolle Lösungen zur Verbesserung der Lage
von Sinti und Roma herbeigeführt werden.
Deutschland ist aufgrund seiner historischen
Verantwortung gegenüber dieser Minderheit
gehalten, einen prägenden Beitrag dazu zu leisten.
Änderungsantrag L.1.97.2.
Seite 31, Zeilen 1038 bis 1039 ändern wie folgt:
Wir suchen den Dialog mit muslimischen und
jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns
gemeinsam gegen anti-muslimischen Rassismus
und Antisemitismus. allen demokratischen
Selbstorganisationen von Migrant_innen und
treten entschieden den jeglichen rassistischen