Antragsheft 3 - Die Linke

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Bestandteil einer zu schaffenden europäischen
Präventionsarchitektur gegen alle Formen des
Rassismus und Neofaschismus sein.
Änderungsantrag:
L.1.102.
Begründung: Selbsterklärend. Charmant vor allem
jedoch durch die Idee einer (zukünftigen)
europäischen Präventionsarchitektur gegen alle
Formen des Rassismus und Neofaschismus.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: Christina Kaindl,
Thomas Lohmeier, Jan Marose
L.1.101.
Antragsteller/-innen:
DIE LINKE. BO Barnimskiez-Süd
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.102.1
Seite 6 bis 38, Zeilen 1 bis 1286
„Europa“ ersetzen durch: Europäische Union
Begründung: In der Überschrift und im gesamten
Text sollte konsequent von der Europäischen Union
und nicht von Europa gesprochen werden, wenn die
EU gemeint ist. Es ist keine „Europawahl“ und eine
Anmaßung, wenn die flächenmäßig größten
europäischen Staaten, Russland und die Ukraine,
aber auch Norwegen und die Schweiz gar nicht
dabei sind, Eine Reihe von Wiederholungen könnte
wegfallen. Das würde den Text etwas verkürzen.
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 30, Zeile 974 ersetzen durch:
Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das
Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der EU frei zu
wählen. Freizügigkeit und Reisefreiheit müssen
selbstverständlich für alle gelten. Nicht
Armutszuwanderung, sondern Reichtumsflucht
(Steuerhinterziehung und -flucht) ist das Problem
vieler Mitgliedstaaten. DIE LINKE wendet sich
gegen die Stimmungsmache über angeblichen
Sozialbetrug, mit der Rassismus und
Feindseligkeiten in der Gesellschaft geschürt
werden.
Begründung: Unsere Position sollte in diesem
Unterkapitel deutlicher werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag L.1.102.2.
Seite 6, Zeile 5 einfügen:
… und weithin undemokratischen höchst
unsozialen Macht.
Begründung: Diese Einschätzung muss unbedingt
erhalten bleiben. Sie sollte noch durch „und höchst
unsoziale Macht“ ergänzt werden. Die EU war
allerdings auch schon vor dem Maastrichter Vertrag
eine solche Macht.
Änderungsantrag L.1.102.3.
Seite 10 bis 11, Zeilen 181 bis188
„Drei grundlegende … hochriskanten
Finanzprodukten erlaubt.“
ändern wie folgt:
Zu den Ursachen für die kapitalistische
Wirtschaftskrise gehörten die massive
Deregulierung der Finanzmärkte, die Zulassung von
Schattenbanken wie zum Beispiel Hedgefonds und
außerbilanzielle Zweckgesellschaften.
Eigenkapitalvorschriften und der Handel mit
hochriskanten Finanzprodukten. Die
gesamtwirtschaftliche Kreditvergabe stieg stärker
als die Wirtschaftsleistung.