Antragsheft 3 - Die Linke

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Europa steht am Scheideweg, dieser Satz gilt uneingeschränkt auch für die Agrarpolitik. Die
Europäische Gemeinschaft wendet derzeit 42 Prozent ihres Haushalts für den Agrarbereich und die
ländlichen Entwicklung in ihren 28 Mitgliedsländern auf. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
sind zentrale Politikfelder in Europa und müssen deshalb von der LINKEN kompetent bestellt werden.
Dazu entwickeln wir ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und für ein
Netzwerk von Akteuren und Institutionen. Als Europaabgeordneter möchte ich den sozial-ökologischen
Umbau mit auf den Weg bringen und dabei auf die Kompetenzen von Agrarbetrieben,
wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, Gewerkschaften und soziokulturellen
Initiativen zurückgreifen.
Meine Bewerbung erfolgt auf Vorschlag der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand.
Auf unsere Unterstützung konnte die Delegation der Linken in der GUE/NGL sehr bauen, von daher
findet die Bewerbung Zustimmung.
Außerhalb der Partei gibt es Unterstützung durch den Landesbauernverband Brandenburg e.V., den
forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und vom Waldbauernverband Brandenburg e.V.
Dieser Verband hatte sich auf meine Initiative 2004 als Interessenvertretung der
Kleinprivatwaldbesitzer gegen die von den Großgrundbesitzern dominierten Waldbesitzerverbände
gegründet. 2008 wurde aus dem Waldbauernverband heraus die Waldbauernschule Brandenburg ins
Leben gerufen, deren regelmäßigen Angebote regen Zuspruch und bundesweite Beachtung finden.
Auf der BundesvertreterInnenversammlung 2014 werde ich ab Listenplatz 5 um ein Mandat kämpfen,
weil ich als Agrar- und Forstwirt im Europäischen Parlament einen wesentlichen Beitrag zur
Beantwortung zentraler Zukunftsfragen leisten kann.
Agrarpolitik geht alle an
Die mit Nahrungs- und Wassermangel sowie wachsender Bodenerosion einhergehende weltweite
Klimaveränderung und die sich abzeichnende Energieknappheit rücken das Prinzip der Nachhaltigkeit als
existenzielles Grundprinzip immer stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist unerlässlich, dass sich DIE
LINKE an diesen Debatten um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aktiv beteiligt.
Die soziale Frage ist im ländlichen Raum an das Eigentum an Grund und Boden gebunden. Eine möglichst breite
Streuung des Eigentums sowie der besondere Schutz von Klein- und gesellschaftlichem Eigentum stellen die
besten Voraussetzungen für eine soziale Agrarwirtschaft dar.
Die agrarpolitischen Diskussionen um Verbraucherschutz und Tierschutz, um Quoten für Milch und
Zucker, um Exporterstattungen und Greening, um Klein- oder Großbetriebe werden in Deutschland vor
allem im Sinne der Großgrundbesitzer und damit des alten Adels geführt und reflektieren nicht einmal
im Ansatz die aktuellen Verwerfungen. Hofsterben, sinkende Beschäftigtenzahlen, Konzentration des
Bodeneigentums in immer weniger Händen und eine anhaltende Verbrauchergefährdung sind die
Folgen. Bei der Vergabe von Fördergeldern durch die EU in den Bereichen Landwirtschaft,
Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei darf nicht die Flächenausstattung oder allein die
Betriebsgröße im Mittelpunkt stehen, sondern die sozialen und ökologischen Leistungen des
jeweiligen Betriebs, unabhängig von seiner Eigentumsform und Produktionsrichtung. Im Ergebnis
entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Kranken- und Altersvorsorge, unter
Einhaltung strenger ökologischer Standards.
Statt ausschließlich auf Wettbewerb setzen wir auf regionale Kooperation und Zusammenarbeit. Eine
Einigung der Vertreter der LINKEN im EU-Parlament auf einen solchen gemeinsamen Nenner ist eine
erste notwendige Aufgabe.
Enno Rosenthal
Skt. Jürgen, 14.10.2013