Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.98.3.
Seite 22, Zeile 684 einfügen:
Die Mittelvergabe aus den europäischen Strukturund
Kohäsionsfonds hat sich an der Maßgabe der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der EU
zu orientieren. Soziale, ökologische, demokratische
und gleichstellungspolitische Kriterien haben dabei
für uns Priorität.
Änderungsantrag L.1.98.4.
Seite 25, Zeile 808 einfügen:
Wir wollen, dass in und zwischen europäischen
Kommunen Modelle …
Begründung: Landesgrenzen überschreitend,
zwischenstaatlich – selbsterklärend.
Änderungsantrag L.1.98.5.
Seite 25, Zeile 809 einfügen:
Unser Ziel ist ein öffentliches europäisches
Verkehrsnetz, mit dem jede und jeder
umweltschonend und barrierefrei überallhin reisen
kann, unabhängig von seinen finanziellen
Verhältnissen.
Begründung: ÖPNV / ÖPV im Zuge der sozialökologischen
Umbau stärker fördern.
Änderungsantrag L.1.98.6.
Seite 20, Zeile 595 einfügen:
Eine auskömmliche gesundheitliche Versorgung ist
ein Grundrecht. Bei Schwangerschaft und Krankheit
müssen deshalb ambulante und stationäre
medizinische Versorgung, Vor- und Nachsorge allen
in der EU lebenden Menschen unabhängig von ihrer
sozialen Lage zugänglich sein. Eine
Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen
und Bürger der EU ist für uns unverzichtbar.
Begründung: Selbsterklärend
Änderungsantrag L.1.98.7.
Seite 18, Zeile 503 einfügen:
.. ohne regulären Aufenthaltsstatus aus. Personen,
die in der EU erwerbstätig sind, müssen durch
Gesetz einen legalen Aufenthaltsstatus
erhalten, wenn sie den Behörden eine bisher
nicht offengelegte Erwerbstätigkeit offenbaren.
Hierdurch wollen wir verschärfter Ausbeutung
durch Schwarzarbeit sowie Armuts-
/Zwangsprostitution illegal sich in der EU
aufhaltender Personen einen Riegel
vorschieben. Die Legalisierung der
illegalisierten Erwerbstätigen und ihrer
Beschäftigungsverhältnisse bei Offenlegung
stärkt die Rechte der illegal hier arbeitenden
Menschen und drängt Schattenwirtschaft und
Schlepperverhältnisse zurück.
Begründung: Damit greifen wir eine
gewerkschaftliche Forderung sowie von
Menschenrechtsgruppen auf. Es geht darum,
sogenannte Illegale zu legalisieren und ihnen
rechtlichen Schutz und gesellschaftliche Teilhabe
zu geben.
Änderungsantrag L.1.98.8.
Seite 36, Zeile 1208 einfügen:
… Asylsuchende dürfen nicht inhaftiert werden.
Flucht ist kein Verbrechen und darf kein Grund
für eine Inhaftierung sein.
Begründung: selbsterklärend.
Änderungsantrag L.1.98.9.
Seite 36 Zeilen 1206 bis 1207 streichen:
Wir fordern die strikte Achtung der UN-
Kinderkonvention. Deutschland … zurücknehmen.
Begründung: Der Vorbehalt wurde bereits 2010
zurückgenommen. Die UN-Kinderrechtskonvention
ist in Deutschland voll gültig.
Änderungsantrag L.1.98.10.
Seite 22, Zeile 709 bis 710
Finanzierung einer qualitativ und quantitativ
erweiterten Kohäsionspolitik“ ersetzen durch:
Finanzierung einer solidarischen Kohäsionspolitik“
Begründung: der finanzielle Aufwuchs wird bereits
im Satz davor benannt und durch das wording
solidarisch auch die andere Qualität ausgedrückt.
Nur eben schöner.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.99.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV
Burgenlandkreis, Martin Schirdewan (PV
Mitglied), Renate Harcke (PV Mitglied), Caren
Lay (stellvertretende Parteivorsitzende DIE
LINKE, BV Pankow, BAG Ema.Li), Reinhard
Eggers-Frie (KV Pinneberg), Elisabeth Kula (KV
Marburg Biedenkopf), Egon Bargisen (Ratsherr
in Geesthacht, KV Herzogtum Lauenburg),
Kornelia Löw (Kreisschatzmeisterin KV
Limburg-Weilburg), Joachim Elz-Fianda (KV
Donau-Ries), Sandra Brunner (BV Pankow),
Claudia Jacob-Ucar (BV Berlin-Mitte), Elke
Jordan (KV Pankow), Willi Lüpkes (KV
Oldenburg), Klaus Scholz (L. Hamburg),