Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag zu Anträgen mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft
Änderungsantrag:
G.5.1.
Großkonzerne kämpfen.
Antragsteller/-innen: Henning Hintze (KV
München), Norman Paech (KV Hamburg), Tanja
Kleibl (KV Ingolstadt), Valérie Wollner (KV
München), Nicole Fritsche (KV München), Karl
Ischinger (KV München), Doris Dörnhöfer (KV
Augsburg), Tania Knöbl (KV Ingolstadt), Jennifer
Michelle Rath (KV Augsburg)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 18 und 19 „TTIP stoppen –Verhandlungen
über Freihandelsabkommen beenden“
ändern wie folgt:
TTIP stoppen –Verhandlungen über
Freihandelsabkommen beenden
Transatlantisches Freihandelsabkommen
verhindern
Das zwischen der Europäischen Union … um
Widerstand gegen diese Politik zu minimieren.
Selbst Parlamente werden ausgehebeltim
Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am
Ende können sie lediglich über Annahme oder
Ablehnung eines komplizierten und
umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das
unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der
Bevölkerung verändern würde. Und die
demokratische Entscheidung und Kontrolle bewusst
verhindert. Die Geheimverhandlungen höhlen
zerstören die Demokratie aus und können zwingen
die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-
Bürokraten und neoliberal ausgerichteten Think-
Tanks, Unternehmerverbänden und Regierungen
zwingen.
DIE LINKE bekräftigt … Widerstand gegen das TTIP-
Abkommen beteiligen.
DIE LINKE fordert ein generelles, grundgesetzlich
verankertes Verbot von undemokratischen
Geheimverhandlung. Alle laufenden Verhandlungen
für internationale Freihandelsabkommen sind sofort
zu beenden. Bisher erarbeitete Dokumente sind der
Öffentlichkeit sofort bekannt zu machen.
DIE Linke fordert, dass alle bisher in den
Verhandlungen erreichten Ergebnisse
unverzüglich der Öffentlichkeit
bekanntgemacht werden.
DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, … Märkte und
DIE LINKE lehnt die Das von der EU-Administration
vorgeschlagene Investor-Staat-
Streitbeilegungsverfahren Schiedsgerichtsbarkeit
lehnt DIE LINKE entschieden ab, da sie
grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats
aushebelt. Für die anti-demokratische Wirkung
solcher Regelungen gibt es bereits viele Beispiele.
So hat der Energiekonzern Vatttenfalt Deutschland
wegen des Atomausstiegs und damit verbundener
Gewinnausfällte auf der Grundlage eines
Investitionsschutzabkommens, vor einem
nichtöffentlichen Schiedsgericht (ICSID) in den USA
auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, wie in
der Presse zu lesen war. Und das ratifizierte
Freihandelsabkommen USA-Kanada ermöglichte es.
Würde das Urteil über Konzernklagen gegen
Staaten privaten Schiedsstellen überlassen,
bedeutete dies nicht weniger als die
Privatisierung eines wichtigen Bereichs unseres
Rechtswesens. Das von den USA, Kanada und
Mexiko ratifizierte NAFTA-
Freihandelsabkommen, das solche Regelungen
beinhaltet, ermöglichte z.B. einer US-Firma,…
Schiefergasvorkommen verhängt hatte.
Die Ende Januar von EU-Handelskommisssar de
Gucht verkündete dreimonatige „Denkpause “
über die Sonderklagerechte von Investoren
gegen Staaten sollte nicht fälschlich als ein
Einlenken der EU-Kommission verstanden
werden. DIE LINKE sieht diesen Schachzug als
Beruhigungspille, mit deren Hilfe die immer
stärkere öffentliche Kritik an den privaten
Streitschlichtungsverfahren aus dem Europa-
Wahlkampf herausgehalten werden soll. Jede
weitere Diskussion dieses besonders
gefährlichen Teils des TTIP-Abkommens kostet
dessen Befürwortern, den konservativen und
liberalen Parteien in den EU-Staaten – bei uns
vor allem CDU/CSU und SPD –Stimmen. Wir
durchschauen diesen Trick und werden
besonders auch im Wahlkampf die immensen
Gefahren dieser Schiedsstellen, die
Milliardenstrafen gegen Staaten verfügen
können, besonders herausstellen.
Zukünftig sollen alle Produkte, … die EU-
Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.
Durch das TTIP werden Agrar-Exportschlachten …
der europäischen Äcker forcieren.
DIE LINKE wird … Das TTIP aber soll dieses Ziel
konterkarieren: Es eröffnet Möglichkeiten,