Antragsheft 3 - Die Linke

17
ITER – aber auch sinnvolle Förderungen wie etwa
die Nachwuchsprogramme „Marie Curie“ und die
Erforschung armutsbedingter Krankheiten in
Entwicklungsländern. Um das Ziel eines sozialökologischen
und friedlichen Wandels durch
Forschung und Wissen unterstützen zu können,
muss die Forschungs- und Technologieförderung
der EU umgestaltet werden.
Parallel läuft seit zehn Jahren der Prozess zur
Gestaltung eines europäischen Forschungsraums
(EFR), der die Mobilität und den Austausch von
Wissen und WissenschaftlerInnen zum Ziel hat.
Besonders für Menschen aus den neuen EU-
Mitgliedsstaaten ergeben sich hier Chancen für
eine gleichberechtigten Zugang zu
Forschungsinfrastrukturen und Hochschulen in
ganz Europa.
Wir als zukunftsfähige LINKE Partei haben
Positionen zu den Themen der Wissenschafts- und
Technologiepolitik entwickelt und sollten diese auch
sichtbar machen
(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.
November 2013)
Entscheidung des Parteitages:
Die EU-Kommission will sich mit diesen Niederlagen
nicht abfinden. Diesmal geht sie weitaus
geschickter vor. Im gegenwärtigen Entwurf sind
„Notfallmaßnahmen“ geplant, die die jeweiligen
Behörden kurzfristig beschließen können um den
>Ablauf zu sichern. Wenn zum Beispiel die Lotsen
streiken, wäre es demnach möglich Offiziere der
Bundesmarine einzusetzen.
Eine derartige Einschränkung des Streikrechts ist
nicht zu akzeptieren und würde auch auf andere
Bereiche übergreifen. Die Auseinandersetzung um
das Port Package ist nicht irgendeine
Auseinandersetzung, sondern hat wegen ihrer
Geschichte eine hohe symbolische Bedeutung für
das Kräfteverhältnis auf EU-Ebene.
(Beschluss des BundessprecherInnenrates der BAG
b&g vom 11.Januar 2014 in Berlin)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.13.
Antragsteller/-innen: Sabine Wils, Hans-Gerd
Öfinger, BAG b&g
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag:
L.1.12.
Antragsteller/-innen: Sabine Wils, Gerald
Kemski, BAG b&g
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 18, nach Zeile 524
einfügen:
• DIE LINKE. lehnt die von der EU
Kommission geplante „Verordnung für den
Zugang zum Markt für Hafendienste (Port
Package III)“ und insbesondere die darin
enthaltene Einschränkung des Streikrechts
grundsätzlich ab.
Begründung: Die Auseinandersetzungen um die
Port Packages I & II sind die einzigen Beispiele bei
denen es den europäischen Gewerkschaften
gelungen ist, der EU-Kommission im Kampf gegen
den Sozialabbau eine Niederlage beizubringen.
Seite 25, nach Zeile 809
einfügen:
• Wir unterstützen die europäischen
Bahngewerkschaften und die Europäische
Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem
Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung
im Eisenbahnbereich und eine drohende
Zerschlagung bisheriger, überwiegend
noch in Staatsbesitz befindlicher
Eisenbahngesellschaften. Auf diesem
Wege, den EU-Kommissionen seit gut 20
Jahren mit immer neuen Richtlinien
vorgeben, drohen über kurz oder lang in
ganz Europa britische Zustände.
• Gewinner sind private Konzerne, die sich
durch den Zugriff auf Filetstücke im
Eisenbahnsektor ihre Profite sichern.
Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt und
die Masse der Bevölkerung. Denn
Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet vor