Antragsheft 3 - Die Linke

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Wahlordnung der Partei DIE LINKE
Beschluss des Gründungsparteitages am 16. Juni 2007 in Berlin,
geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen innerhalb der Partei.
(2) Sie gilt, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Wahlgesetze, auch für Versammlungen zur
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern für öffentliche Wahlen.
§ 2 Wahlgrundsätze
(1) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.
(2) Wahlen, die weder die Besetzung von Organen der Partei oder ihrer Gebietsverbände, noch
mittelbar (Wahl von Vertreterinnen und Vertretern) oder unmittelbar die Aufstellung von
Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerbern betreffen, können offen durchgeführt werden, wenn
keine wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin und kein wahlberechtigter
Versammlungsteilnehmer dem widerspricht.
(3) Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im Rahmen der
Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den §§ 8 und 10 bis 12 treffen.
Ein entsprechender Versammlungsbeschluss kann jedoch niemals rückwirkend auf eine bereits
stattgefundene Wahlhandlung angewendet werden.
(4) Nach Versammlungsbeschluss sind auch elektronische Wahlen zulässig, soweit diese das
Wahlgeheimnis, den Datenschutz und die Manipulations- und Dokumentationssicherheit
gewährleisten. Die Bestimmungen dieser Wahlordnung sind dabei sinngemäß anzuwenden.
§ 3 Ankündigung von Wahlen
(1) Wahlen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder
wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger
Abwahlantrag vorliegt.
(2) Wahlen können nur stattfinden, wenn zur Wahl spätestens 10 Tage vorher eingeladen wurde.
(3) Soweit die Wahlen nicht satzungsgemäß vorgeschrieben sind, bleibt es der Versammlung
unbenommen, angekündigte Wahlen ganz oder teilweise von der Tagesordnung abzusetzen.
§ 4 Wahlkommission
(1) Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung
eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestimmt,
sofern diese oder dieser nicht bereits durch die Versammlung bestimmt wurde.
(2) Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung und stellt das Wahlergebnis fest.
(3) Die Mitglieder der Wahlkommission müssen der Versammlung nicht angehören. Die
Wahlkommission kann bei Bedarf weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hinzuziehen.
(4) Wer selbst für ein zu wählendes Parteiamt oder Mandat kandidiert, kann nicht der
Wahlkommission angehören. Nimmt ein Mitglied der Wahlkommission eine Kandidatur an,
scheidet es unmittelbar aus der Wahlkommission aus.