Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.116.3.
Seite 7, Zeile 74 einfügen:
Wesentliche Triebfeder für den europäischen
Einigungsprozess seit den 1950er Jahren war
von Anfang an die Idee eines
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums. Das
bedeutet im Klartext: Das …
Änderungsantrag L.1.116.4.
Seiten 12 bis 13, Zeilen 273 bis 288
„DIE LINKE hat sich zu Beginn … Steuerdumping
verhindert.“ ersetzen durch:
Wir zahlen nicht für eure Krise“ war eine Parole der
europaweiten Protestbewegung gegen die
Sparpolitik. Eine Vergesellschaftung der privaten
Großbanken und Nicht-Anerkennung der aktuellen
Staatsschulden (ausgenommen Kleinsparer) schafft
die Grundlage für eine solide Finanzierung
staatlicher Aufgaben.
Änderungsantrag L.1.116.5.
Seite 19, Zeile 544 einfügen:
… Energie und sozialer Sicherheit gewährleistet
werden. Wir fordern daher die Rücknahme aller
EU-Richtlinien und Verordnungen der letzten
Jahrzehnte, die den nationalen Regierungen und
Gebietskörperschaften als Grundlage und
Vorwand für Privatisierung, Liberalisierung und
Zerschlagung öffentlicher Einrichtungen der
Daseinsvorsorge gedient haben. Wir
solidarisieren uns mit Protesten gegen …
Änderungsantrag L.1.116.6.
Seite 25, nach Zeile 809 einfügen:
Wir unterstützen die europäischen
Bahngewerkschaften und die Europäische
Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz
gegen eine weitere Liberalisierung im
Eisenbahnbereich und eine drohende Zerschlagung
bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz
befindlicher Eisenbahngesellschaften. Auf diesem
Wege, den EU-Kommissionen seit gut 20 Jahren mit
immer neuen Richtlinien vorgeben, drohen über
kurz oder lang in ganz Europa britische Zustände.
Gewinner sind private Konzerne, die sich durch den
Zugriff auf Filetstücke im Eisenbahnsektor ihre
Profite sichern. Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt
und die Masse der Bevölkerung. Denn Eisenbahn-
Liberalisierung bedeutet vor allem
Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und
Prekarisierung, Druck auf Löhne und
Arbeitsbedingungen, Vernachlässigung von
Sicherheit und Umweltbelangen sowie eine
Konzentration auf profitable Verbindungen. Ein
Recht auf erschwingliche flächendeckende
Mobilität für alle als Teil der Daseinsvorsorge rückt
damit in weite Ferne.
Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es
gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in
profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine
funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen
geben und in Europa im partnerschaftlichen
Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb
zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon
seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das
Gesamtsystem schädlich. Statt zunehmender
Rivalität streben wir die Vereinigten Staatsbahnen
von Europa, also einen Verbund optimierter und
transparenter Eisenbahnunternehmen in
öffentlichem Besitz und unter demokratischer
Kontrolle von Beschäftigten und Öffentlichkeit an.
An die Spitze der Eisenbahngesellschaften gehören
kompetente Fachleute, die die Interessen aller
abhängig Beschäftigten, einer breiten Öffentlichkeit
und der Umwelt im Blick haben.
Die in den letzten 20 Jahren erfolgten
Privatisierungen, Ausgliederungen und
Aufspaltungen bestehender
Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig
gemacht und die ihnen zugrunde liegenden EU-
Richtlinien müssen zurückgenommen werden.
Änderungsantrag L.1.116.7.
Seite 34, Zeilen 1110 bis 1112
„Historisch zielte …Entwicklung leisten kann“
ersetzen durch:
Auch wenn sich die wirtschaftlichen und
politischen Eliten und die Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Italien und den Benelux-Staaten nach zwei
verheerenden Weltkriegen die Hand zur
Versöhnung reichten und auf Frieden schworen,
war der europäische Einigungsprozess auch in
der „Nachkriegszeit“ von Kriegshandlungen
nach außen begleitet. Trotz vollmundiger
Lippenbekenntnisse zum Frieden gingen von
den Eliten auf europäischem Boden weiter
direkt und indirekt Kriege aus
(Indochina/Vietnam, Algerien, Kongo, Angola,
Moçambique, Suez, Falkland/Malvinas,