Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.24.
Antragsteller/-innen: LAG Frieden und
Internationale Politik (FIP) Hessen
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.24.1.
Seite 34 , Zeile 1110 - 1114
Absatz ersetzen durch:
Nach dem zweiten Weltkrieg haben viele Menschen
auf eine Einigung zwischen den europäischen
Staaten als einem Beitrag zum Frieden gehofft.
Doch den herrschenden Klassen in den beteiligten
Staaten ging es wesentlich darum, ihre
wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um mit den
anderen Großmächten in der Welt konkurrieren zu
können. Sie haben eine Europäische Gemeinschaft
gegründet, die erst Teil des Kalten Krieges war, und
später, nach ihrer hWandlung zur Europäischen
Union, zu einem der treibenden Akteure im
internationalen Wettlauf um Rostoffe , Märkte und
geostrategischen Einfluss wurde. Die Herrschenden
in Deutschland nutzen die EU heute zur Umsetzung
von Rüstungsprojekten und zur Beteiligung an
internationalen Militäreinsätzen, die sie allein nicht
stemmen könnten. Europäische Militäreinsätze wie
jüngst in Mali, der Aufbau europäischer
Battlegroups und Rüstungsprojekte wie die
Entwicklung des Militärtransporters Airbus A 400 M
oder Pläne zur Entwicklung einer Eurodrohne sind
das Resultat dieser Politik.
Auch deshalb brauchen wir einen Neustart: für
soziale Gerechtigkeit, für soziale Beziehungen in
Europa und der EU in der Welt, für Abrüstung und
Frieden.
Begründung: Das ist eine Verklärung der
Interessen und Beweggründe, die zur Entstehung
des europäischen Integrationsprozesses geführt
haben. Tatsächlich ging es darum, ein
Wiedererstarken Deutschlands als militärische
Großmacht durch Einbindung in größere
Militärstrukturen zu verhindern und ein
einheitlichen Markt herzustellen. Montanunion und
(gescheiterten) EVG-Vertrag als „Friedensziel“
innerhalb und außerhalb Europas zu beschönigen,
ist genauso eine Verklärung, wie die Einbindung
Westdeutschlands in die NATO.
Auch im Kalten Krieg war die NATO nicht
„Friedensbewegung“ , Wir sollten nachträglich
weder die herrschende Interpretation unterstützen,
die SU sei eine aggressivere Macht als die USA
gewesen, noch die Auffassung die
„Westintegration“ sei die einzige Alternative nach
dem 2. Weltkrieg gewesen. Außerdem sollte man
nicht vergessen, dass bei Gründung der EWG
Belgien, die Niederlande und Frankreich noch
Kolonialmächte waren (Algerienkrieg!)
Änderungsantrag L.1.24.2.
Seite 34 , Zeile 1132 - 1134
Beide Sätze durch teilweises Streichen und
Ersetzen ändern wie folgt:
DIE LINKE lehnt die Verknüpfung von zivilen und
militärischen Maßnahmen […] ab, wie sie mit der
von der EU verfolgten außenpolitischen Strategie
der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ und
„vernetzten Sicherheit“ betrieben wird. Damit wird
die Militarisierung der Außenpolitik verschleiert.
Begründung: Die Verknüpfung von zivilen und
militärischen Maßnahmen ist eine beschlossene
Strategie, die bei den militärischen Einsätzen
bewusst angewandt wird.
Änderungsantrag L.1.24.3.
Seite 34 , Zeile 1134 - 1137
Drei Sätze durch teilweises Streichen und Ersetzen
ändern wie folgt:
DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der
Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU,
Sie setzt darauf, gegen Auslandseinsätze zu
beenden, für ein Verbot von Rüstungsproduktion
und – exporten und gegen den weiteren Ausbau der
Militärmacht EU. Setzen wir auf eine friedliche und
zivile EU.
Begründung: Die Formulierung „setzen auf“ lässt
völlig offen, wer für die genannten Ziele eintritt
und agiert. Die EU ist schon eine Militärmacht
(wenn auch noch eine schwache) und wird sich
sicher nicht automatisch zu einer friedlichen Macht
entwickeln. Wir spielen aber auch nicht Roulett.
Zwar sehen die meisten Wähler die EU als friedlich
und zivil, weil sie nur die westeuropäische
Entwicklung nach dem WII assoziieren. Als LINKE
haben wir aber z.B. die die EU-Diplomatie
gegenüber Jugoslawien, die Beteiligung von EU
Staaten im Jugoslawienkrieg, beim Irak, beim
Angriff auf Irak, Afghanistan, usw. nicht als zivile,
friedliche Politik gesehen. EU und NATO sind heute
nicht voneinander getrennt.