Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.83.
Antragsteller/-innen: René Jokisch
(BV Friedrichshain-Kreuzberg)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: René Jokisch
(BV Friedrichshain-Kreuzberg)
L.1.84.
Seite 6, Zeilen 10 bis 22 ersetzen durch:
Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine
Zeit, in der Europa vor einem Scheideweg steht. Die
Wahlen zum Europäischen Parlament bieten den
Bürgerinnen und Bürgern in der EU die Chance, auf
die Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments Einfluss zu nehmen und die bisherige
neoliberale Mehrheit abzuwählen. Damit allein ist
zwar die gegenwärtige, gegen die Interessen der
Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union
gerichtete EU-Politik nicht zu überwinden, aber es
wäre eine notwendige Bedingung für ein anderes,
soziales, demokratisches und solidarisches Europa,
das aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und
der Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in
ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und
Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und
der Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine
solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus
dem Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir:
Ohne die wirksame außerparlamentarische
Organisation von Gegenmacht sind sowohl die
Demokratisierung der Institutionen als auch die
Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU
nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein,
uns zwischen einer neoliberalen EU und einem
neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir
streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene
für soziale Forderungen und demokratische Rechte.
Wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden –
dort, wo Demokratie und Sozialstaat in Frage
gestellt werden.
Begründung: In der Einleitung sollte wie im
Programm 2009 schnell deutlich werden, was wir in
Europa wollen. Anstelle von ausführlicher
Beschreibung und Kritik, sollten auf der ersten
programmatischen Seite mehr als zwei Sätze dazu
stehen, was die LINKE in der EU will und wieso man
sie wählen sollte. Dafür wurden nichtssagende
rhetorische Fragen durch Aussagen aus der
Einleitung und dem Kapitel IV des EWP 2009 und
aus den Zeilen 1256 ff des Parteivorstandentwurfs
ergänzt.
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 8, Zeilen 107 bis 111
„Die Länder sollen … Bevölkerung gehör
verschaffen“ ersetzen durch:
Die Länder sollen in die Kürzungspolitik gedrängt
werden und die Rechte der Parlamente und die
demokratische Souveränität der Bevölkerung
werden ausgehebelt. Dafür stehen wir nicht zur
Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die
unmittelbare Demokratie und die Parlamente
stärken. Wir wollen, dass europäische
Bürgerinitiativen und europäische Bürgerentscheide
effektive demokratische Instrumente werden.
Begründung: Alle Herrschaft geht vom souveränen
Volke aus – alle Mitbestimmung vom leider nur
schwachen Betriebsrat. Direkt demokratische
Elemente sollen nicht nur Gehör verschaffen,
sondern reale Entscheidungen möglich machen.
Fiskalpakt und Six-Pack hebeln demokratische
Souveränität bereits aus, abgesehen von Troika etc.
Sogar SPD-Mitglied und politikwissenschaftlicher
Europaexperte Scharpf sah bereits mit dem Sixpack
(2011) den Beweis erbracht, dass die EU-
Institutionen keine Rücksicht auf Demokratie und
legale Bindungen nehmen:“Die Kommission könne
künftig, um makroökonomische Unterschiede
auszugleichen, in jedes nationale Politikfeld
hineinregieren, ob Bildungs-, Gesundheits- oder
Lohnpolitik, und zwar auch in Deutschland.“
www.faz.net/aktuell/feuilleton/euro-krise-mankann-ruehrei-nicht-wieder-trennen-11545325.html)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________