Antragsheft 3 - Die Linke

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EU lebenden Menschen einen Anspruch auf die
notwendige ambulante und stationäre medizinische
Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft
sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und
Nachsorgemaßnahmen haben. Kürzungsdiktate wie
die der Troika in Griechenland in Bezug auf die
medizinische Versorgung von Frauen und
Schwangeren sind menschenunwürdig und
unzulässig. Wir fordern eine EU-weite Legalisierung
von Schwangerschaftsabbrüchen, was einen
sicheren und legalen Zugang zu medizinischer
Behandlung und Versorgung einschließt sowie das
Recht auf eine neutrale und kostenfreie Beratung.
Wir schlagen darüber hinaus vor, EU-weite
Förderprogramme zur gesundheitlichen und
sexuellen Aufklärung sowie zur Bekämpfung von
Homo- und Transphobie aufzulegen. Heterosexuelle
Beziehungen sind gesellschaftlich längst nicht mehr
die „Norm“, was sich beispielsweise auch im
Unterricht für Kinder und Jugendliche widerspiegeln
soll. DIE LINKE wird über das Europäische
Parlament die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union dazu auffordern, sich zur Öffnung der Ehe für
alle Lebensformen zu verpflichten, sowie
alleinstehenden und auch nichtheterosexuellen
Frauen den Zugang zu reproduktiver Medizin
generell zu ermöglichen und das Adoptionsrecht für
alle Menschen anzupassen. Und wir wollen, dass
Kinder ihrem Alter entsprechend auch über sexuell
übertragbare Krankheiten und deren Prävention
aufgeklärt werden. Der Rahmen, in dem das
geschieht, soll ein wertfreier, offener und toleranter
sein.
Auch bei der paritätischen Besetzung von Ämtern
und Mandaten in der EU gibt es massiven
Reformbedarf. Hierbei kann man auf verschiedene
erfolgreiche oder diskutierte Modelle in Europa
zurückgreifen. In Belgien beispielsweise gibt es
bereits eine gesetzliche Regelung für eine 50-
Prozent-Quote für alle Parteilisten. Ähnliche
Bestrebungen gibt es in Frankreich, Slowenien und
Spanien. Dies ist ein guter Anfang, aber allein auf
nationalstaatlicher Ebene nicht ausreichend. Wir
fordern daher eine 50-Prozent-Quotierung aller
Mandate und Ämter in der gesamten Europäischen
Union.
DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Europa ein und
wird im Europäischen Parlament auch in den
kommenden fünf Jahren für die Auflösung der
Grenzschutzagentur FRONTEX und die Abschaffung
des unmenschlichen Dublin-Asylsystems kämpfen.
Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in
besonderem Maße Frauen betroffen. Für uns ist
daher geschlechtsspezifische Verfolgung ein Grund
für die Anerkennung von Asylanträgen - d.h.
geschlechtsspezifische Gewalt ebenso wie
Vergewaltigung, Zwangsheirat und
Zwangsabtreibung anzuerkennen. Für uns zählen
als Asylgrund auch Verfolgung auf Grund der
sexuellen Identität. Gleichzeitig fordern wir die
Aufnahme und psychosoziale Betreuung
traumatisierter, geschundener, vergewaltigter
Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus
haben und trotzdem erwerbstätig sind, müssen
einen Rechtsanspruch auf einen legalen
Aufenthaltstitel innerhalb der EU bekommen,
wodurch die Erwerbstätigkeit ebenfalls legalisiert
werden würde. Von Zwangs- und
Armutsprostitution betroffene Frauen und Männer
könnten sich durch eine solche Regelung aus ihrer
Unterdrückungssituation befreien. Damit verbunden
ist eine Anerkennung von Sexarbeit als
Erwerbstätigkeit, einschließlich des Anspruchs auf
Sozialleistungen wie Umschulung, Weiterbildung
und Fortbildung, Arbeitslosengeld sowie freier
Zugang zu gesundheitlicher und präventiver
Versorgung. Gleiches gilt für verdeckte Prostitution
und Frauen in haushaltsnaher Dienstleistung.
Die Umsetzung der europäischen
Antidiskriminierungsrichtlinien in den einzelnen
Mitgliedsstaaten muss weiterhin kontrolliert
werden. Die Festschreibung der international
anerkannten Menschenrechte auf europäischer
Ebene in der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie
wird in der kommenden Legislatur des
Europäischen Parlaments ein weiterer wichtiger
Schritt sein. Um bestehende Benachteiligungen auf
Grund des Geschlechts zu überwinden, fordern wir
zudem die Vergabe aller Struktur- und
Kohäsionsmittel explizit an gleichstellungspolitische
Kriterien zu binden. Die europäischen Strukturfonds
sind zweck- und zielgebunden. Die Vergabe ihrer
finanziellen Mittel richtet sich nach regionalen
gesamtwirtschaftlichen (EFRE), nach sozialen (ESF)
beziehungsweise nach agrarischen Disparitäten
(ELER). Wir wollen, dass dem ein weiteres, ein
gleichstellungsspezifisches Kriterium hinzugefügt
wird.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________