Antragsheft 3 - Die Linke

82
Änderungsantrag:
L.1.74.
Antragsteller/-innen: Frank Puskarev,
Dominic Heilig, Stefan Liebich, Julia Alexandra
Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Achim
Bittrich, das Forum Demokratischer
Sozialismus (fds)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.174.1.
Seite 15, Zeile 383
“Die EU wird sich auf Jahre verschulden müssen.”
ersetzen durch:
Damit werden wesentliche Aufgaben der EU-
Förderpolitiken in ihrer Wirksamkeit gefährdet.
Begründung: Die EU kann sich gemäß den EU-
Verträgen nicht verschulden. Dementsprechend
werden die Zahlungen nicht geleistet, eingegangene
vertragliche Verpflichtungen allerdings nicht
bedient und so in gewisserweise Investitionsstau
produziert und Förderungen verhindert.
Änderungsantrag L.1.74.2.
Seite 15, 386 bis 389
„Wir verlangen von der Bundesregierung, … zur
Umsetzung des Fiskalpaktes sein.” ersetzen durch:
“Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre
unseriöse Politik im Rat einzustellen und
stattdessen dafür zu sorgen, dass die EU ihre im
Lissabon-Vertrag festgelegten Mittel unverzüglich
erhält. EU-Haushaltspolitik darf kein Mittel der
Erpressung gegenüber Mitgliedstaaten zur
Umsetzung des Fiskalpaktes sein.”
Änderungsantrag L.1.74.3.
Seite 15, nach Zeile 406 einfügen:
• Wir fordern einen Einstieg in die Ausstattung
der EU mit Eigenmitteln. Geeignet dazu wäre
die zu erhebende Finanztransaktionsteuer und
die europaweite Abgabe auf große
Privatvermögen. Mittelfristig muss dieser
Bereich durch eine Europäisierung bestimmter
Steuereinnahmen ausgebaut und der EU-
Haushalt so aus der Umklammerung nationaler
Egoismen befreit werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Änderungsantrag:
L.1.75.
Antragsteller/-innen: Enno Rosenthal, Stefan
Liebich, Julia Alexandra Nüß, Luise Neuhaus-
Wartenberg, Dominic Heilig, Forum
Demokratischer Sozialismus (fds)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 25 bis 27, Zeilen 810 bis 884
ersetzen durch:
4. Eine verantwortungsvolle Land- und
Forstwirtschaftspolitik
Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer
Bereich durch die Rahmenbedingungen der
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)
beeinflusst. Industrielle Formen der
Agrarerzeugung nehmen zu und führen zu einem
enormen Druck auf die herkömmlichen Strukturen
der Landwirtschaft. Der Strukturwandel vermindert
die Zahl der Arbeitsplätze in den ländlichen
Regionen beträchtlich. Die biologische Vielfalt und
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Lebensgrundlagen sowie der Beitrag der
Landwirtschaft zum Erhalt der Lebensfähigkeit
ländlich geprägter Regionen werden so bedroht.
DIE LINKE will die GAP - von ihr werden maßgeblich
die Ernährungsgrundlagen für 500 Millionen
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
bestimmt - zu einer aktiven, zukunftsorientierten
Politik weiterentwickeln. Dies muss unter
Berücksichtigung der weltweiten Probleme von
Armut, Hunger, Ressourcenknappheit und
Klimawandel geschehen. Die GAP muss zur Lösung
wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Probleme beitragen, denn der Agrarbereich zählt zu
den Kernkompetenzen der EU und gehört zugleich
zu den Schlüsselbereichen für den unabdingbaren
sozial-ökologischen Umbau.
● In den Mittelpunkt stellen wir die Bewahrung und
nachhaltige Nutzung der natürlichen,
ökonomischen und personellen Ressourcen für
die Agrarproduktion und die Sicherung einer
flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft.
Der Verminderung land- und forstwirtschaftlicher
Flächen muss Einhalt geboten und dem Erhalt
der Bodenfruchtbarkeit größere Aufmerksamkeit
geschenkt werden.
Bemerkungen: __________________________________________