Antragsheft 3 - Die Linke

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Begründung: Damit werden die einzelnen Teile des
ZIP präzisiert und sinnvoll ergänzt. Gesundheitlich
Beeinträchtigte haben andere Bedürfnisse als junge
Wohnungssuchende (Barrierefreiheit, Fahrstühle,
Rampen usw.), die entsprechender Finanzierung
bedürfen. Soziale Dienstleistungen sind ein
wichtiger „Wachstumssektor“, der nicht dem freien
Markt überlassen werden darf. Eine leistungsfähige
öffentliche Verwaltung schließlich ist notwendig,
weil ansonsten Reiche und hinterlistig agierende
Unternehmen an den Steuer- und
Regulierungsgesetzen vorbei wirtschaften können.
Entscheidung des Parteitages:
gesichert werden können. Die Kommission wird
darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.“
In England und Spanien wurden die
parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen
als Konsequenz des Irak-Krieges jedoch gestärkt.
Die mangelnde Unterstützung im britischen
Unterhaus verhinderte eine Syrien-Intervention
Groß-Britanniens. Solche demokratischen
Errungenschaften gilt es zu verteidigen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Angenommen:
Abgelehnt:
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Überwiesen an: _________________________________________
Bemerkungen: __________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.21.
Änderungsantrag:
L.1.20.
Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische
Linke
Antragsteller/-innen: BAG Sozialistische
Linke
Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei
Militäreinsätzen verteidigen!
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 28, Zeile 904
Nach „… Lobbygruppen ausbauen.“ einfügen:
Die Bundesregierung will zudem – auch unter
Verweis auf die EU-Verträge – den
Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages
bei Militäreinsätzen aufweichen. Dies lehnt DIE
LINKE ab.
Begründung: Der Vertrag von Lissabon fordert im
Zusammenhang mit der schnellen Einsatzfähigkeit
der EU-Battlegroups eine Anpassung der nationalen
Parlamentsvorbehalte. Dies könnte etwa eine
nachträgliche Beschlussfassung über
Auslandsmissionen beinhalten. Der
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert
hierzu aktuell: (S. 177): „Eine zunehmende
Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten
Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene
muss mit dem Parlamentsvorbehalt verein-bar sein.
Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die
binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg
fortschreitender Bündnisintegration und trotz
Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte
Das Europäische Parlament auch gegenüber der
EU-Kommission stärken!
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.21.1.
Seite 28, Zeile 909
Unterpunkt ersetzen durch:
• ein eigenständiges, vertragliches
gesichertes Initiativrecht für
Gesetzgebungsvorhaben und volle
Haushaltskompetenz erhält;
Änderungsantrag L.1.21.2.
Seite 28, Zeile 913
hinter „… deren Präsidenten“ einfügen:
„vorschlägt und“
Begründung für beide Änderungsanträge: Durch
die Ergänzungen wird der Ist-Zustand des
Europäischen Parlaments genauer bestimmt und
die Verbesserungen werden präziser benannt: Eine
Quasi-Initiativrecht des EP gibt es bereits durch
eine Vereinbarung des Parlaments und Kommission
(es ist allerdings rechtlich unverbindlich). Die
Kommission und ihr Präsident werden bereits jetzt