Antragsheft 3 - Die Linke

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Bewerberinnen und Bewerber und Stellungnahmen zu Bewerberinnen und Bewerbern ist durch
Versammlungsbeschluss zu entscheiden. Dabei sind die Bewerberinnen und Bewerber für gleiche
Parteiämter oder Mandate gleich zu behandeln.
§ 8 Stimmenabgabe
(1) Stimmzettel in einem Wahlgang müssen in Form und Farbe einheitlich sein.
(2) In jedem Wahlgang sind alle Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge auf einen
einheitlichen Stimmzettel aufzunehmen.
(3) Jede und jeder Wahlberechtigte hat das Recht, hinter dem Namen jeder Bewerberin und jedes
Bewerbers mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu stimmen. Fehlt eine Kennzeichnung, ist dies
eine Enthaltung.
(4) Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der zu besetzenden
Parteiämter oder Mandate begrenzt. Die zulässige Zahl der Ja-Stimmen muss bei der
Stimmabgabe nicht ausgeschöpft werden.
(5) Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu
besetzenden Parteiämter oder Mandate, entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen.
§ 9 Stimmenauszählung und ungültige Stimmen
(1) Die Stimmenauszählung durch die Wahlkommission ist parteiöffentlich. Die ordnungsgemäße
Auszählung darf durch die Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bei der Stimmenauszählung
ist zu gewährleisten, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.
(2) Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder
des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Stimmen als
zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.
§ 10 Erforderliche Mehrheiten
(1) Grundsätzlich sind mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 in einem Wahlgang diejenigen gewählt,
bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen
Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch
Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum bestimmt werden.
(2) Bei Delegiertenwahlen oder – nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss – auch bei
anderen Wahlen ist es ausreichend, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist als die Zahl
der gültigen Nein-Stimmen (einfache Mehrheit). In Wahlgängen ohne die Möglichkeit von Nein-
Stimmen haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber die einfache Mehrheit erreicht, wenn sie auf
mindestens einem Viertel der gültigen Stimmzettel gewählt wurden. Durch
Versammlungsbeschluss kann ein anderes Mindestquorum bestimmt werden.
§ 11 Reihenfolge der Wahl und Verfahren bei Stimmengleichheit
(1) Haben in einem Wahlgang mehr Bewerberinnen oder Bewerber die jeweils erforderliche Mehrheit
erreicht, als überhaupt Parteiämter oder Mandate zu besetzen waren, sind die Bewerberinnen und
Bewerber mit den höchsten Stimmen-Zahlen gewählt.
(2) Bei Delegiertenwahlen sind alle weiteren Bewerberinnen und Bewerber mit der erforderlichen
Mehrheit in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahl als Ersatzdelegierte gewählt, soweit nicht zur Wahl
der Ersatzdelegierten gesonderte Wahlgänge stattfinden.