Antragsheft 3 - Die Linke

95
Änderungsantrag L.1.85.45.
Seite 30, Zeilen 972 bis 976 einfügen:
• Im europäischen Haftbefehl und der
europäischen Ermittlungsanordnung muss das
Recht auf einen Anwalt und Übersetzer,
einschließlich der Sprachformen für
Menschen mit Behinderungen, gesichert
werden.
• Die Reisefreiheit muss innerhalb Europas für
alle gelten und praktisch durch bezahlbare
und barrierefreie Reisemöglichkeiten
gesichert werden.
• Wir erkennen die Vielfältigkeit von
Familienformen und Lebensweisen an; sie
sollen in jedem Land der Europäischen Union
mit den gleichen Rechten geschützt werden.
• Wir fordern grenzüberschreitend die
Gewährung einkommens- und
vermögensunabhängiger sowie
bedarfsgerechter Teilhabeleistungen für
Menschen mit Behinderungen und
chronischen Erkrankungen. Persönliche
Assistenz für alle Lebenssituationen und
Lebensphasen soll als europäischer
Standard festgeschrieben werden.
Änderungsantrag L.1.85.46.
Seite 30, Zeile 982 einfügen:
Ziel muss ein selbstbestimmtes Leben und die
persönliche und individuelle Entfaltung …
Änderungsantrag L.1.85.47.
Seite 31, Zeile 1044 bis 1047 ändern wie folgt:
….steht DIE LINKE für internationale Solidarität bei
individueller Vielfalt und den gemeinsamen
Kampf gegen die Krisenpolitik der europäischen
Regierungen.
DIE LINKE kämpft gegen Ungleichheitsideologien
jede Minderwertigkeitsideologie, gegen jede
Form von Rassismus und Diskriminierung, gegen
Antisemitismus und Antiziganismus, gegen
Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und
Neofaschismus.
Änderungsantrag L.1.85.48.
Seite 32, Zeilen 1052 bis 1053 einfügen:
… Sie muss allen Menschen lebenslang und
inklusiv offen stehen - unabhängig von ihrer
kulturellen und sozialen Herkunft oder
vorhandenen Beeinträchtigungen.
Änderungsantrag L.1.85.49.
Seite 32, Zeile 1084 einfügen:
…Europa der Bürgerinnen und Bürger 2014-2020).
Diese Programme müssen stärker für
Interessenten mit Behinderungen und andere
benachteiligte Gruppen ausgelegt werden.
Änderungsanträge L.1.85.50.
Seite 32, Zeilen 1085 bis 1086
ändern wie folgt:
Berufsbildung: Selbstbestimmtes Leben,
Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und
Partizipation sowie Emanzipation müssen Leitziele
der allgemeinen und beruflichen Bildung sein
werden.
Änderungsantrag L.1.85.51
Seite32, Zeile 1091 einfügen:
Wir streiten für ganzheitliche Berufsausbildungen,
die jungen Menschen, auch denen mit
Behinderungen oder Migrationshintergrund eine
breite…
Änderungsantrag L.1.85.52.
Seite 34, Zeile 1113 einfügen:
… brauchen wir einen Neustart: für mehr soziale
Gerechtigkeit und volle Teilhabe, für soziale…
Änderungsantrag L.1.85.53.
Seite 34, Zeile 1117 einfügen:
…Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zahl von
Menschen mit Behinderungen als Kriegs-,
Krankheits- oder Hungeropfer wächst stetig.
Änderungsantrag L.1.85.54.
Seite 38, Zeilen 1269 – 1272 ändern wie folgt:
Wir führen Kämpfe dort, wo sie stattfinden - dort,
wo sie stattfinden- Menschenrechte, Demokratie
und Sozialstaat in Frage gestellt werden: Um die
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von
oben nach unten, um die Rechte und
Lebensbedingungen der Beschäftigten, der
Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der
Jugendlichen und Kinder, der Frauen und
Mädchen, der Menschen mit und ohne
Behinderungen und der Migrantinnen und
Migranten - für ein gutes Leben für alle in Europa.
Änderungsantrag L.1.85.55.
Seite 38, Zeile: 1278 einfügen:
Wir knüpfen an die tatsächlichen
Lebensbedingungen, gesellschaftlichen …
Begründung: Themen und Herausforderungen
europäischer Behindertenpolitik spielen im Antrag
des Parteivorstandes eine zu geringe Rolle und sind
wenig konkret. Behindertenpolitik betrifft alle
gesellschaftlichen Bereiche. Dieser
Querschnittscharakter muss sich darin zeigen, dass
auf Menschen mit Behinderungen in allen
Politikfeldern Bezug genommen wird. Die Prinzipien
der UN-Behindertenrechtskonvention –
Barrierefreiheit, Inklusion, volle Teilhabe und
Selbstbestimmung – müssen durchgängig sichtbar
werden. Deshalb sind in diesem Änderungsantrag
viele kleinere Änderungen eingefügt.
Betroffen sind europaweit 80 Millionen Menschen.
Sie gehören überwiegend zu den Verlierern der