Antragsheft 3 - Die Linke
Antragsheft 3 - Die Linke
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10<br />
Änderungsanträge zum Leitantrag L.1. des Parteivorstandes „Europa geht anders. Sozial,<br />
friedlich, demokratisch.“ (Textgrundlage: gedrucktes <strong>Antragsheft</strong>1)<br />
Änderungsantrag:<br />
Antragsteller/-innen: Georg Theis<br />
(KV Burgenlandkreis)<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Seite 18, Zeile 520<br />
L.1.1.<br />
nach „…Kosten von Betriebsschließungen beteiligt<br />
werden“<br />
einfügen:<br />
„und zwar in Höhe von 150 Prozent eines<br />
Monatsgehaltes befristet auf 2 Jahre. Alle<br />
erhaltenen Fördermittel der letzten 10 Jahre sind<br />
zurückzuzahlen. Von dem Staat, in den sie ihre<br />
Produktion verlagern, soll ihnen die Zahlung von<br />
Fördermitteln verwehrt werden.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> derzeitige Formulierung in Bezug<br />
auf die Übernahme der Folgekosten ist zu ungenau<br />
und pauschal. Außerdem kann man<br />
Arbeitsplatzverlagerungen nur bekämpfen, wenn sie<br />
mit Sanktionen und Mehrbelastungen der jeweiligen<br />
Unternehmen einhergehen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen:<br />
Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
Änderungsantrag:<br />
L.1.2.<br />
Antragsteller/-innen: G. Jürgen Franke (KV<br />
Region Ingolstadt)<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Seite 18, Zeile 520<br />
nach „…Kosten von Betriebsschließungen beteiligt<br />
werden“<br />
einfügen:<br />
„und zwar in Höhe von 150 Prozent eines<br />
Monatsgehaltes befristet auf 2 Jahre. Alle<br />
erhaltenen Fördermittel der letzten 10 Jahre sind<br />
zurückzuzahlen. Von dem Staat bzw. Hoheitsgebiet,<br />
in das sie ihre Produktion verlagern, soll ihnen die<br />
Zahlung von Fördermitteln verwehrt werden.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> derzeitige Formulierung in Bezug<br />
auf die Übernahme der Folgekosten ist zu ungenau<br />
und pauschal. Außerdem kann man<br />
Arbeitsplatzverlagerungen nur bekämpfen, wenn sie<br />
mit Sanktionen und Mehrbelastungen der jeweiligen<br />
Unternehmen einhergehen.<br />
Entscheidung des Parteitages:<br />
Angenommen:<br />
Abgelehnt:<br />
Überwiesen an: _________________________________________<br />
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________<br />
Bemerkungen: __________________________________________<br />
Änderungsantrag:<br />
L.1.3.<br />
Antragsteller/-innen: BAG Drogenpolitik, KV<br />
Heidelberg/Badische Bergstraße, KV Soest,<br />
LAG Drogenpolitik Hessen, Landesrat DIE<br />
LINKE. NRW<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Seite 30, nach Zeile 976<br />
einfügen:<br />
2.4. Für eine humane und rationale<br />
Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisieren<br />
Der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Er<br />
fördert organisierte Kriminalität, verletzt global<br />
Menschenrechte und trägt – insbesondere in den<br />
Anbau- und Transitländern – zur Destabilisierung<br />
von Staaten bei. Wir fordern deswegen, dass sich<br />
die Europäische Union auf der Ebene der Vereinten<br />
Nationen dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet<br />
wird.<br />
Entsprechende nationale Schritte für eine<br />
Veränderung der Drogenpolitik in Richtung<br />
Regulierung und Legalisierung sind daher zu<br />
unterstützen, und nicht zu behindern. <strong>Die</strong> EU sollte<br />
in ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen unterstützen,<br />
die auf Prävention, Hilfe, Schadenminderung,<br />
Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht<br />
aber auf Verbote und Repression. Cannabis zum<br />
Beispiel sollte legal an Erwachsene abgegeben
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