Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.95.4.
Seite 25, Zeile 904 einfügen:
… Lobbygruppen ausbauen. Die Bundesregierung
will zudem– auch unter Verweis auf die EU-
Verträge - den Parlamentsvorbehalt des
Deutschen Bundestages bei Militäreinsätzen
aufweichen. Dies lehnt DIE LINKE ab.
Begründung: Der Vertrag von Lissabon fordert im
Zusammenhang mit der schnellen Einsatzfähigkeit
der EU-Battlegroups eine Anpassung der nationalen
Parlamentsvorbehalte. Dies könnte etwa eine
nachträgliche Beschlussfassung über
Auslandsmissionen beinhalten. Der
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert
hierzu aktuell: (S. 177): „Eine zunehmende
Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten
Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene
muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein.
Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die
binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg
fortschreitender Bündnisintegration und trotz
Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte
gesichert werden können. Die Kommission wird
darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren.“
In England und Spanien wurden die
parlamentarischen Rechte bei Auslandseinsätzen
als Konsequenz des Irak-Krieges jedoch gestärkt.
Die mangelnde Unterstützung im britischen
Unterhaus verhinderte eine Syrien-Intervention
Groß-Britanniens. Solche demokratischen
Errungenschaften gilt es zu verteidigen.
Änderungsantrag L.1.95.5.
Seite 28, Zeilen 909 bis 913 einfügen:
• ein eigenständiges, vertragliches gesichertes
Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben und
volle Haushaltskompetenz erhält;
• generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein
Politikbereich in die Kompetenz der
Europäischen Union überführt wird, muss das
Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten.
Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche ist
dies nachzuholen;
• die Europäische Kommission und deren
Präsidenten vorschlägt und wählt.
Begründung: Durch die Ergänzungen wird der Ist-
Zustand des Europäischen Parlaments genauer
bestimmt und die Verbesserungen werden präziser
benannt: Eine Quasi-Initiativrecht des EP gibt es
bereits durch eine Vereinbarung des Parlaments
und Kommission (es ist allerdings rechtlich
unverbindlich). Die Kommission und ihr Präsident
werden bereits jetzt durch das EP gewählt, aber es
kann nur der Vorschlag des Rates abgesegnet oder
abgelehnt werden.
Änderungsantrag L.1.95.6.
Seite 28, nach Zeile 928 einfügen:
DIE LINKE will die europäische Öffentlichkeit
stärken, ohne die Demokratie in den EU-
Mitgliedsstaaten zu schwächen: Wir wollen, dass
Abgeordnete anderer Parlamente der EU bzw. des
Europäischen Parlaments, auf Einladung einer
Fraktion bei zentralen europäischen Themen im
Bundestag, im Europaparlament und anderen
nationalen Parlamenten sprechen dürfen – wie das
für Mitglieder des Bundesrates und zu besonderen
Anlässen auch für ausländische Regierungschefs
und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
bereits möglich ist.
Begründung: Eine Stärkung der europäischen
Öffentlichkeit ist auch jenseits von
Kompetenzverlagerungen nach Brüssel und
Straßburg möglich. Mit diesem Vorschlag könnte
etwa Alexis Tsipras der Kanzlerin im Deutschen
Bundestag antworten und den Deutschen erklären,
dass sie für Banken nicht griechische Rentner
zahlen.
(Beschluss des Landesrates vom 26.1.2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.96.
Antragsteller/-innen: Landesrat DIE LINKE.
LV NRW, Florian Höllen (KV Bielefeld)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.96.1.
Seite 8, Zeilen 99 bis 103
„Viele Menschen … Tod getrieben werden“
ersetzen durch:
Viele Menschen lehnen nationalen und
europäischen Chauvinismus ab. Auch wir – und wir
sagen daher: Ein Franzose ist uns nicht ferner als
ein Deutscher, eine Syrerin nicht ferner als eine
Französin oder eine Deutsche. Gemeinsam mit
sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken
Parteien streiten wir für eine andere Form der
Integration – eine Integration, die Menschen
zusammenbringt, anstatt sie an willkürlichen
Grenzen zu spalten. Freiheit bedeutet für uns im
Unterschied zur EU nicht, die Freiheit von Waren
und Kapital, sondern die Freiheit von Menschen,
sich zu bewegen und entsprechend ihrer