Antragsheft 3 - Die Linke

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Erwerbslosen. Wir treten für das Recht der
Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und
der EU auszutreten.
Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung,
dass die Einführung einer nationalen Währung
für die betroffenen Staaten neben möglichen
ökonomischen Vorteilen auch Gefahren
beinhaltet – solange dies auf Basis einer
kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des
Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch
einen solchen Schritt alleine nicht überwunden,
der Lebensstandard der Bevölkerung nicht
gerettet werden.
Änderungsantrag L.1.61.5.
Seite 34, Zeile 1114 einfügen:
…für Abrüstung und Frieden. Frieden und
Sicherheit für die Menschen sind eines der
Hauptziele der Linken im Rahmen einer
antiimperialistischen Position und beim
Streben nach einer neuen
Weltwirtschaftsordnung, gegen das neoliberale
und neoimperialistische Modell. Wir wollen den
Verzicht auf Krieg als Instrument der
internationalen Beziehungen. Die Vergabe des
Friedensnobelpreises an die EU war völlig
unangemessen.
Begründung: Diese Passage ist original aus dem
Politischen Dokument der Partei der Europäischen
Linken entnommen. Der Gedanke einer
antiimperialistischen Orientierung und die Kritik am
Imperialismus tauchen bisher im
Europawahlprogramm nicht auf.
Änderungsantrag L.1.61.6.
Seite 35, Zeile 1159 einfügen:
… des 1. Weltkrieg zum hundertsten Mal und der
des 2. Weltkriegs zum 75. Mal. Für uns ist …
Änderungsantrag L.1.61.7.
Seite 34, Zeilen 1148 bis 1149 ändern wie folgt:
Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die
Beendigung der Sicherheitskooperation mit den
USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschland
und anderer EU-Staaten aus den militärischen
Strukturen der NATO ein. Wir treten ein für die
Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir
fordern die Auflösung der NATO. Unabhängig
von einer Entscheidung über den Verbleib
Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten
in der NATO werden wir in jeder politischen
Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland
und andere EU-Mitgliedstaaten aus den
militärischen Strukturen des Militärbündnisses
austreten und die Armeen in der EU dem
Oberkommando der NATO entzogen werden.
Begründung: Positionierung des Erfurter
Programms zur NATO erweitert durch den Bezug
auf „andere EU-Mitgliedstaaten“. Da die
sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU
immer enger mit der NATO und den militärischen
Strukturen der NATO sich darstellt, muss DIE LINKE
hier unbedingt ihre friedenspolitische Alternative
mit in die Debatte bringen.
Änderungsantrag L.1.61.8.
Seite 34, Zeilen 1147 bis 1149
Wenn Antrag L.1.61.7. nicht angenommen wird, will
die AKL Antrag L.1.61.8. einbringen und
unterstützen:
Zeilen 1147 bis 1149 ändern in:
Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die
Beendigung der Sicherheitskooperation mit den
USA. Wir setzen uns für einen Austritt Deutschland
und anderer EU-Staaten aus den militärischen
Strukturen der NATO ein. Wir treten ein für die
Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir
fordern die Auflösung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands,
das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands und anderer EU-
Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder
politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten
aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austreten und die Armeen in
der EU dem Oberkommando der NATO entzogen
werden.“
Änderungsantrag L.1.61.9.
Seite 35, Zeilen 1155 – 1157 einfügen:
„Wir wollen eine EU, die frei ist von
Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den
Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa, wie
auch eine Beendigung der nuklearen Teilhabe,