Antragsheft 3 - Die Linke

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einzelne Länder gestellt werden. Wir fordern eine
nachhaltige EU-weite Angleichung der
Lebensverhältnisse. Die EU-Struktur- und
Regionalpolitik muss dabei eine wichtige Rolle
spielen.
Begründung: Die Neufassung des Abschnitts
präzisiert zum erstens die Folgen des Beitritts einer
Reihe von Mitgliedstaaten. Zum zweiten werden die
Forderungen der LINKEN bei künftigen Beitritten
genauer gefasst: Über die sogenannten
Kopenhagener Kriterien hinaus, darf es für einzelne
Länder keine weiteren Bedingungen geben. Und
schließlich wird auch in diesem Zusammenhang die
Bedeutung der Struktur-und Regionalpolitik für die
Angleichung der Lebensverhältnisse unterstrichen.
Änderungsantrag L.1.110.12.
Seite 36, Zeilen 1228 bis 1234 ändern wie folgt:
… binden, ohne ihnen eine Beitrittsperspektive
zu eröffnen. Die ENP bezieht sich auf Länder
Nordafrikas, des Nahen Ostens sowie auf den
Kaukasus. Sie wird durch regionale Formen der
Zusammenarbeit, wie die Östliche Partnerschaft,
die Union für den Mittelmeerraum und die
Schwarzmeersynergie, flankiert. Auch mit Russland
besteht eine strategische Partnerschaft.
DIE LINKE lehnt Wir lehnen die Europäische
Nachbarschaftspolitik in ihrer bisherigen Gestalt
ab. Im Vordergrund europäischer
Nachbarschaftspolitik soll müssen die Bekämpfung
der Armut und der Wohlstand für möglichst breite
Teile der Bevölkerung in diesen Ländern stehen.“
Begründung: Die Entwurfsfassung wird vor allem
um die Kritik ergänzt, dass die EU den Ländern, mit
denen sie im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik
Zusammenarbeit, keine Beitrittsperspektive bietet.
Die weiteren Änderungen sind redaktioneller Art.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.111.
Antragsteller/-innen: Cornelia Ernst
(Vorsitzende Delegation, MdEP, Sachsen),
Renate Harcke (Mitglied des Parteivorstandes,
Brandenburg), Ulrich Lamberz (Berlin), Martina
Michels (MdEP, Berlin), Nora Schüttpelz
(Mecklenburg-Vorpommern), Gerlinde
Stobrawa (Brandenburg), Gabriele Zimmer
(Fraktionsvorsitzende, MdEP, Thüringen)
Der Parteitag möge beschließen:
Vorbemerkung/Begründung: Europa ist größer als
die Europäische Union“, lautet eine der
Zwischenüberschriften im Leitantrag des
Parteivorstandes für unser Europawahlprogramm.
Mit dem Wahlprogramm, das auf dem Hamburger
Parteitag zur Abstimmung steht, will unsere Partei
zur Europawahl 2014 antreten, zu der Wahl, mit der
unsere Mitglieder des Europäischen Parlaments
gewählt sollen. Die programmatischen
Forderungen, mit denen DIE LINKE in den
Wahlkampf geht, sollten deshalb vor allem und in
erster Linie den Bezug zur Politik der Europäischen
Union haben. Dies sollte im Programm auch
terminologisch-sprachlich klar nachvollziehbar sein,
indem an allen Stellen, wo Forderungen zur
Veränderung der EU-Politik erhoben werden,
anstelle von „Europa“ oder „europäisch“ jeweils der
sachlich richtige Begriff „EU“ oder „Europäische
Union“ verwendet wird.
Änderungsanträge:
In den Zeilen 10, 23, 41, 471, 1109, 1174 und
1256 „Europa“ ersetzen durch: die EU
In den Zeilen 14, 40, 62, 92, 127, 165, 206, 207,
355, 415, 449, 486, 492, 971, 1211, 1258 und
1272 „Europa“ ersetzen durch: der EU
In den Zeilen 567 und 974 „Europas“ ersetzen
durch: der EU
In Zeile 257 „ein Europa, in dem sich die
Mitgliedstaaten der EU nicht“ ersetzen durch:
eine EU, in der sich die Mitgliedstaaten nicht
In Zeile 437 „in ganz Europa“ ersetzen durch: in
der gesamten EU
In Zeile 1059 „Ein demokratisches Europa“
ersetzen durch: Eine demokratische Europäische
Union