Antragsheft 3 - Die Linke

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der Präambel als Kernelement erscheinen. Der
Kapitalismus ist nur im Internationalismus zu
überwinden!
Änderungsantrag L.2.6.2.
Seite 40, Zeilen 54 bis 59
„Wir wollen … Profite offen halten.“ ersetzen durch:
Die Europäische Linke (EL) als auch DIE LINKE in
Deutschland begreift sich als Teil der
internationalen sozialen Opposition und
Friedensbewegung. Für uns bedeutet die Idee einer
europäischen Integration ein Europa, das die „Hand
reicht über’n Graben“, und eben nicht genauso, wie
die Eliten der herrschenden Politik auf der anderen
Seite es tun, die durch Sozialabbau, Deregulierung
und Spardiktaten den Raubzügen der Großbanken,
Rüstungskonzerne und Finanzspekulanten Tür und
Tor für deren Profite offen halten.
Begründung: siehe L.2.6.1.
Änderungsantrag L.2.6.3.
Seite 40, Zeilen 60 bis 61 einfügen:
… von links, von der Arbeiterbewegung, den
Gewerkschaften und Antifaschisten in das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
und die Verfassung anderer Mitgliedstaaten
hinein geschrieben …
Begründung: siehe L.2.6.1.
Änderungsantrag L.2.6.4.
Seite 40, Zeilen 69 bis 71
„In diesem Sinne … bitten wir um Deine Stimme.“
ersetzen durch:
Eine Stimme für DIE LINKE bei den Wahlen zum
Europaparlament ist nicht nur eine Stimme für eine
notwendig starke GUE/NGL-Fraktion als
parlamentarische Opposition gegen die unsoziale,
elitäre Politik der inzwischen breiten bürgerlichen
Mitte aus Konservativen, Liberalen, Grünen und
Sozialdemokratie. Sie ist vielmehr auch eine
Stimme im europaweiten außerparlamentarischen
Kampf mit der Arbeiterbewegung, den
Gewerkschaften, Sozial- und Friedensbündnissen.
Es geht um mehr Solidarität und Demokratie statt
Konkurrenz und Ausgrenzung. Es geht darum dem
Faschismus, Rassismus und der populistischen
Hetze und Aggressivität mit einer international
breiten Front entgegenzuwirken. Es geht um
Abrüstung und die Überwindung von jeglicher Form
von Militarismus nach Außen wie nach Innen. In
diesem Sinne bitten wir um Deine, um Ihre Stimme.
Begründung: siehe L.2.6.1.
Änderungsantrag L.2.6.5.
Seite 41, Zeilen 75 bis 76
Aber was haben die Raubzüge … daraus gemacht?
ersetzen durch:
Doch ein Blick auf die geschichtliche Entwicklung
bis zur EU entlarvt sie als Gründung eines
länderübergreifenden profitorientierten
Zweckbündnisses von Großbanken, Konzernen und
Energiekartellen. Die EU findet ihren
Ausgangspunkt 1947/48 im Marshall-Plan der USA
für den wirtschaftlichen Aufbau Westeuropas nach
dem Zweiten Weltkrieg – nicht vor allem als
Friedensprogramm, sondern als Teil des Kalten
Krieges. Auf dieser Grundlage gründeten sich unter
anderem 1951 die so genannte Montan-Union
(Stahlindustrie) und 1957 die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die vor allem auf
die Stärkung der europäischen Konzerne in der
internationalen Konkurrenz um Energieressourcen
zielte. Hieraus bildete sich 1993 die EU als außen-,
sicherheits- und wirtschaftspolitische Gemeinschaft
– Demokratie mußte dahinter zurückstehen. Die EU
konnte ihre kapitalistischen Prinzipien mit dem
Ende des osteuropäischen Versuchs eines
sozialistischen Gegenentwurfs rasch in die
entsprechenden Gebiete ausdehnen. So umfasst
sie heute bereits 28 Mitgliedsstaaten. Die längere
Zeit innereuropäischen Friedens nach 1945 war vor
allem Ergebnis der weitreichenden Kriegsablehnung
in der Bevölkerung. Von Seiten der Herrschenden
wurde sie lediglich vorübergehend als notwendig
erachtet, um nach den Zerstörung in Folge zweier
Weltkriege die ökonomische Machtbasis wieder
aufzubauen. Nach Außen wurde schon bald wieder
Krieg geführt, ob am Suez-Kanal 1956 oder um die
Falklandinseln 1982. Spätestens mit dem
Einmarsch deutscher Truppen in Jugoslawien war
der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.
Das also haben die Raubzüge der Großbanken, der
Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die
Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne aus den
Hoffnungen der Menschen gemacht!“