Antragsheft 3 - Die Linke

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Begründung: Oft ist es vielen Menschen ein Rätsel,
was genau hinter dem Begriff der
Rüstungskonversion steht. Diese Ergänzung soll
exemplarisch als Umriss dienen, welche
Maßnahmen mit der Forderung nach der
Umgestaltung von militärischen Einrichtungen und
Standorten einhergehen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.108.
Antragsteller/-innen: Christian Schaft (KV
Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich (KV
Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 36, nach Zeile 1225 einfügen:
Die Bedingungen zum Beitritt zur EU sollten
grundlegend überprüft werden. Beitrittskriterien
müssen sich an demokratischen, solidarischen und
sozialen Maßstäben orientierten und dürfen nicht
die Möglichkeit bieten als politisches Druckmittel
gegen Beitrittskandidaten eingesetzt zu werden.
Begründung: Es reicht nicht aus nur zu fordern,
keine neuen Beitrittskriterien für potentielle
Mitgliedsstaaten zu erarbeiten. Wenn eine Kritik an
bereits bestehenden Kriterien geübt wird, so muss
auch eine Evaluierung der bisherigen Kriterien
einhergehen und ein neuer Kriterienkatalog
erarbeitet werden , der sich dem linken Anspruch
an ein solidarisches und demokratisches wie auch
soziales Europa orientiert.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.109.
Antragsteller/-innen: Christian Schaft (KV
Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich (KV
Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 27, Zeile 883 einfügen:
Dieses Siegel darf nur an Produkte erteilt werden,
die eine tiergerechte, ökologische und nachhaltige
Tierhaltung nachweisen können. Produkte aus
industrieller Massentierhaltung sind im Gegenzug
ausreichend sichtbar mit einem entsprechenden
Warnhinweis zu versehen, um die Verbraucherinnen
und Verbraucher zu sensibilisieren und so zur
schrittweisen Abschaffung dieser Haltungsform
beizutragen.
Begründung: Die Antragssteller erachten es als
notwendig eine Konkretisierung zur Anwendung
dieses Tierschutzsiegels vorzunehmen, um den
Menschen klar zu machen, was sich genau hinter
einem solchem Tierschutzsiegel verbirgt und
welches Ziel damit verfolgt wird.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.110.
Antragsteller/-innen: Renate Harcke
(Mitglied des Parteivorstandes, Brandenburg),
Thomas Nord (Mitglied des Parteivorstandes,
MdB, Brandenburg), Martin Schirdewan
(Mitglied des Parteivorstandes, Berlin),
Gerlinde Stobrawa (Brandenburg)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.110.1.
Seite 10, Zeile 156
„Dies gilt weiterhin“ ersetzt durch:
Die Gründe für diese Ablehnung haben nichts von
ihrer Aktualität verloren.
Begründung: Den „Vertrag von Lissabon“ ist
aktuell keine selbstständige Rechtsgrundlage der
EU; vielmehr sind seine Inhalte Bestandteil der
konsolidierten Fassung der EU-Verträge geworden.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Gründe,