Antragsheft 3 - Die Linke

87
Begründung: Zum aktuellen Zeitpunkt den Vertrag
von Lissabon abzulehnen, würde bedeuten, daß wir
nicht bereit wären, uns an europäischer Politik
innerhalb der bestehenden Institutionen zu
beteiligen, was objektiv nicht der Realität
entspricht: Es gibt linke Abgeordnete, die sich in
Europaausschüssen der verschiedenen Ebenen, im
Bundesrat, im Ausschuss der Regionen, im
Europaparlament, in Europäischen Bürgerinitiativen
etc. engagieren.
Änderungsantrag L.1.79.2.
Seite 10, Zeile 165 einfügen:
Konkrete Solidarität in der EU äußert sich schon
jetzt z.B. in den Struktur-, Kohäsions- und
Agrarfonds. Dies soll ausgebaut werden und sich so
in eine echte Solidar- und Transferunion
weiterentwickeln.
Änderungsantrag L.1.79.3.
Seite 28, nach Zeile 918 einfügen:
… und regionale Parlamente eindeutig zu klären.
Eine Verfassung für Europa
Die EU benötigt eine andere vertragliche Grundlage:
eine EU-Verfassung, die von den Bürgerinnen und
Bürgern mit gestaltet wird und über die zeitgleich in
jedem EU-Mitgliedstaat in einem Referendum
abgestimmt werden muss. Demokratie,
Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
müssen gleichrangige verfassungsrechtliche Werte
und Ziele der EU sein. Die EU muss auf
konsequente Durchsetzung dieser Ziele, auf
Solidarität, Toleranz, Menschenrechte,
Säkularisierung und Gleichberechtigung der
Geschlechter verpflichtet werden. Eine EU-
Verfassung muss in ihren Aussagen
wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber einer
gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem
bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen
Gesellschaftsentwicklungen offen sein. Eigentum
hat auch sozialen Belangen, dem Umweltschutz und
anderen Erfordernissen des Gemeinwohls zu
dienen. In die Verfassung gehört das Prinzip der
Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei,
Geheimdiensten und Militär. Zugleich sollen
obligatorische Volksentscheide über EU-
Grundlagen- Verträge und zukünftige Änderungen
der EU-Verfassung verankert werden. Außerdem
müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht
erhalten, EU-weit über Burger/inneninitiativen, -
begehren und -entscheide auf europäische
Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
Eine solche Verfassung kann nur von und mit den
Menschen in Europa entstehen. Deswegen tritt DIE
LINKE für einen neuen Konvent ein, in dem
Vertreterinnen und Vertreter der Regionen der EU
gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen
der EU diskutieren, einen Entwurf für eine
Verfassung der Europäischen Union erarbeiten und
diesen den Institutionen der Union und den
Menschen in ihr zur Abstimmung vorlegen.
Eine echte politische Union setzt auch Teilhabe an
und die Weiterentwicklung von demokratischen
Strukturen, Institutionen und
Legitimierungsprozessen voraus.
• DIE LINKE fordert einen Konvent, der Vorschläge
zur Beantwortung der damit verbundenen Fragen
erarbeitet.
• Die EU soll nicht Projekt der Regierungen und
Wirtschaftseliten sein, die Rolle und Kooperation
der nationalen Parlamente und des
Europaparlaments muß gestärkt werden. Die
europäische Bürgerinitiative nutzen und stärken wir
als ein erstes Instrument direkter Demokratie, auch
indem wir Forderungen von europäischen
Bürgerinitiativen im politischen Alltagsgeschäft
aufgreifen.
Denn Demokratie bedeutet mehr als ...
Begründung: Die EU ist für 500 Millionen
Menschen zur Lebensrealität geworden und weist
Vor- und Nachteile auf. Diese zu benennen und das
Vertragswerk schrittweise und auf der Basis
möglichst breiter demokratischer Beteiligung zu
verbessern muss Ziel auch der LINKEN sein.
Zugleich können wir auf eine lange Tradition linker
Ideengeschichte für ein vereintes Europa
zurückblicken.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.80.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Gifhorn
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.80.1.
Seite 6, Zeilen 2 bis 10 ersetzen durch:
Die Europäische Union befindet sich in einer
schweren Vertrauenskrise. Defizite in den
Bereichen Demokratie und Transparenz, der Mangel
an internationaler Solidarität und die Ausrichtung
auf die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit machen
das EU-Projekt für viele Menschen uninteressant,
unverständlich und unglaubwürdig.