Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.82.
Änderungsantrag L.1.82.3.
Antragsteller/-innen: Siegfried Schlegel
(KV Leipzig)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.82.1.
Seite 19, Zeile 544 einfügen:
… und sozialer Sicherheit. Um die Leistungen der
Daseinsvorsorge, wie Trinkwasser- und
Energieversorgung, Stadtbeleuchtung,
Abwasserentsorgerung, öffentlicher und
regionaler Personennahverkehr, Wohnen und
Gesundheitsversorgung sowie schneller und
frei zugängiger Internetzugang, für alle
Bewohner in den Kommunen bezahlbar zu
sichern, sind Unternehmen in öffentlicher Hand
unverzichtbar. Dies ist umso bedeutsamer,
wenn diese eine Monopolstellung besitzen. Wir
solidarisieren uns mit Protesten…
Begründung: Die Leistungen der Daseinsvorsorge
gehören zu den sozialen Grundrechten, die deshalb
am Beginn des Abschnitts 1.2.2 aufgezählt werden
sollten.
Seite 20, Zeile 596 einfügen:
… Zwangsräumungen müssen europaweit
verhindert werden. Die Zurückdrängung der
Wohnungslosigkeit durch Bereitstellung von
Gewährleistungswohnungen zumindest für
Familien und Eltern mit Kindern sowie die
Verhinderung von Obdachlosigkeit für
Einzelpersonen muss in allen Kommunen
gewährleistet sein.
Begründung: Eine Gesellschaft ist dann sozial und
gerecht, wenn sie keinen ausgrenzt oder „fallen
lässt“. Dazu gehört auch, dass keiner seine „Dritte
Haut“ verliert. Dazu gehört ,Zwangskündigungen
durch soziale Sicherungs- und
Unterstützungssysteme zurück gedrängt werden.
Selbst wenn in Ausnahmefällen
Zwangskündigungen nicht verhindert werden
konnten, darf es für Haushalte mit Kindern keine
Räumung auf die Straße geben. Auch für
wohnungslose Erwachsene muss es zumindest
Wohnungsunterkünfte mit ausreichender
Bettenanzahl geben.
Änderungsantrag L.1.82.4.
Änderungsantrag L.1.82.2.
Seite 20, Zeile 594 einfügen:
…Privatisierung des Wassers unterstützt. Die Linke
unterstützt weiterhin aktiv parlamentarische
und außerparlamentarische Initiativen zur
Rekommunalisierung von Unternehmen der
öffentlichen Daseinsvorsorge.
Begründung: Die gemachten Erfahrungen bei der
europäischen Bürgerinitiative gegen die
Privatisierung des Wassers sollten verallgemeinert
für Initiativen zur Verhinderung von Privatisierungen
oder zur Rekommunalisierung von Unternehmen
der Daseinsvorsorge zu nutzen. Die wichtigste
Erfahrung beim Bürgerbegehren und erfolgreichen
Bürgerentscheid in Leipzig 2008 zur Verhinderung
der Privatisierung von städtischen Unternehmen
der Daseinsvorsorge, liegt darin begründet, dass in
einem einmaligen Kraftakt alle Unternehmen
einbezogen waren. Da die Bürger Kunde oder
Patient von mindestens einem Unternehmen, in der
Regel aber von mehreren sind, war es möglich, die
erforderlichen Teilnehmerquoren zu erreichen.
Seite 22, Zeile 683 einfügen:
...Regional- und Strukturpolitik der EU muss
weitergehen. Die Beförderung des sozialen
Zusammenhalts der Stadtgesellschaften und
Dorfgemeinschaften muss weiterhin ein
zentrales Anliegen der EU-Politik der Linken
sein. Deshalb muss gezielt gegen das soziale
und wirtschaftliche Auseinanderdriften der
Stadtteile in den Städten, von Stadt und
Umland sowie Regionen interveniert werden.
Obwohl bereits in den zurückliegenden Jahren
in vielen Kommunen in die
Großwohnsiedlungen und in die
Altstadtquartiere investiert wurde, ist die
Gefahr des Abdriftens einzelner Stadtteilen, wie
ehemaligen Arbeiterwohn- und
Industriequartiere, noch immer nicht gebannt.
Begründung: Seit der Wende haben auch die
meisten ostdeutschen Kommunen mit zahlreichen
finanziell gut ausgestatteten EU-Förderprogrammen
wie Europäischer Fond für Regionale Entwicklung
(EFRE) oder Europäischer Sozialfond (ESF), die
durch Bund und Freistaat kofinanziert wurden, ein
anhaltend hohes Investitionsniveau in zahlreichen
Stadt- und Ortsteilen, darunter auch in
Sanierungsgebieten, sichern können. Die Schaffung