Antragsheft 3 - Die Linke

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In Zeile 1119 „europäischen Länder“ ersetzen
durch: EU- Länder1.2. In den Zeilen 14, 62, 92,
127, 165, 206, 207, 355, 415, 449, 486, 492, 971,
1211, 1258 und 1272 wird das Wort „ Europa“
durch die Worte „der EU“ ersetzt.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Begründung: Diese Formulierung suggeriert das
die bisherige Politik nach dem Motto „am
deutschen Wesen soll Europa genesen“ auch im
Bereich der EU-Förderungspolitik fortgesetzt
werden sollte. Eine besondere Rollenzuschreibung
Deutschland’s ist daher abzulehnen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Überwiesen an:
Abgelehnt:
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen:
Bemerkungen:
Änderungsantrag:
L.1.112.
Antragsteller/-innen: Christian Schaft (KV
Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich (KV
Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 23, Zeile 760 einfügen:
… entsprechend zurückgefahren werden. Die
Umsetzung der nationalen Vorgaben nach den
europäischen Zielsetzungen ist durch ein
entsprechendes Berichtswesen gegenüber dem
europäischen Parlament und der EU-
Kommission darzulegen, um die Umsetzung
Vorgaben der EU Mitgliedsstaaten evaluieren zu
können. So sollen auch möglicherweise durch
transnational übergreifende Kooperationen,
Synergieeffekte zur Umsetzung der dieser
Vorgaben genutzt werden. Der Anteil…
Änderungsantrag:
L.1.114.
Antragsteller/-innen: Christian Schaft
(KV Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich
(KV Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 20, Zeile 589 einfügen:
Europaweit soll es ein kostenfreies und
existenzsicherndes Grundkontingent …
Begründung: Durch die Ergänzung des Aspektes
der Existenzsicherung soll gewährleistet werden,
dass hier tatsächlich die Forderung nach einem
Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie für
jeden Haushalt gestellt wird, welches ausreicht eine
Grundsicherung zu gewährleisten.
Entscheidung des Parteitages:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Angenommen:
Überwiesen an:
Abgelehnt:
Überwiesen an:
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen:
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen:
Bemerkungen:
Bemerkungen:
Änderungsantrag:
L.1.113.
Antragsteller/-innen: Christian Schaft
(KV Wartburgkreis-Eisenach), Eric Friedrich
(KV Apolda-Weimar)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 22, Zeile 704
streichen: „… etwa aus Deutschland …
Änderungsantrag:
L.1.115.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Bochum,
Martin Hantke (Delegierter), Inge Höger, Ralf
Krämer (Delegierter), Tobias Pflüger
(Delegierter), Ali Al Dailami (Delegierter), Ellen
Brombacher (Delegierte), Sevim Dagdelen
(Delegierte), Ida Schillen (Delegierte), Ruth
Firmenich (Delegierte), Gisela Dapprich
(Delegierte), Carsten Schulz (Delegierter),