Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.57.19.
Seite 27, Zeile 872 streichen:
„von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag L.1.57.20.
Seite Zeile 873 bis 875 streichen:
„… Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner
in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind
billiger als gezüchtete Tiere und …“
Die anschließende Formulierung müsste nach
Satzumstellung dann lauten: „z. B. versprechen
Meeressäuger in Delfinarien kräftige Gewinne …“
Begründung: In Deutschland werden Schaleneier
aus der Käfighaltung von Legehennen nicht mehr
gelistet und gehandelt. Nur Griechenland und
Italien haben das Käfighaltungsverbot noch nicht
umgesetzt, sind deshalb von der EU-Kommission
verklagt worden. Deutschland importiert keine Eier
aus Griechenland. Der Import aus Italien macht
0,44 % der Einfuhr aus EU-Ländern aus. Aus
Drittstaaten werden lediglich 0,08 % der Eier nach
Deutschland importiert. Diese Fakten nehmen der
bisherigen Formulierung ihren Sinn. Das noch 2012
vorhandene Problem hat sich 2013 fast vollständig
erledigt.
Die Streichung der Passage zu den Graupapageien
ist erforderlich, weil seit dem 1.7.2007 der Import
von Wildvögeln in die EU verboten ist. Der Import
von gefangenen Graupapageien mit gefälschten
Papieren als „gezüchtete“ Tiere ist illegal. Das
Problem ist also nicht durch Gesetzgebung,
sondern mit Kriminalitätsbekämpfung durch
verstärkte Importkontrolle zu lösen.
Änderungsantrag L.1.57.21.
Seite 27, Zeilen 880 bis 882 streichen:
„ Die industrielle Tierhaltung … ersetzt werden.“
Begründung: Die Tierhaltung muss in allen
Landbewirtschaftungssystemen (ökologisch,
biologisch, industriell, konventionell, integriert)
umwelt- und ressourcenschonend sein.
Diese Forderung wurde bereits mit dem
Änderungsantrag zu Zeile 828 erhoben (und
hoffentlich übernommen). Die zur Streichung
beantragte Formulierung hat keinen
Tierschutzbezug.
Änderungsantrag:
L.1.58.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV Neukölln
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 7, Zeile 51 einfügen:
Der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD
und Grünen ist es gelungen, …
Begründung: Wir sollten SPD und Grüne nicht aus
ihrer politischen Verantwortung entlassen. Sie
haben die Politik der Bankenrettung und der
Sozialabbaus in Europa von Merkel mit unterstützt.
Auch dem unsozialen und undemokratischen
Fiskalpakt haben sie die notwendige Zwei-Drittel-
Mehrheit im Bundestag beschafft.
(Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE
LINKE. BV Neukölln vom 20.1.2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.59.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. BV Neukölln
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 7, nach Zeile 72 einfügen:
Die Regierungsparteien in Europa haben behauptet,
die Europäische Union auf Basis der Verträge von
Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des
Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa
bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In
Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und
anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und