Antragsheft 3 - Die Linke

64
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV
Northeim
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 34, Zeilen 1135 einfügen:
L.1.64.
Sie setzt darauf Auslandseinsätze zu beenden und
zukünftig auf diese zu verzichten......
Begründung: Die Formulierung „zu beenden“
bedeutet, dass wir eine Beendigung der jetzigen
Auslandseinsätze einfordern, wir wollen aber, wie
es die Friedensbewegung einfordert und wie es in
unserem Parteiprogramm formuliert ist, das es
keine Auslandseinsätze mehr gibt.
Im Programm unserer Partei heißt es konkret:
im Kapitel: 4.5 Wie wollen wir die Europäische
Union grundlegend umgestalten? Demokratie,
Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden.
„ (…) die sowohl auf den Ausbau militärischer
Stärke als auch auf eine weltweite militärische
Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische
Einsätze verzichtet.(...)“
Entscheidung des Parteitages:
Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik
werden zu Recht von vielen Menschen als
Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale
Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa
wird durch die neoliberale Konzeption der EU
verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft
weiteres Lohndumping, Erhöhung des
Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege.
Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort
Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.
Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden
haben Institutionen und Verträge geschaffen, die
wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen
Schutzrechte minimieren.
Die EU sollte der konkurrenzfähigste
Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda
2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der
deutschen Industrie gefordert wurde, war die
Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-
Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise
ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die
Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn
abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken.
Während die deutsche Exportwirtschaft (noch)
Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend
gestürzt.“
Änderungsantrag L.1.65.2.
Angenommen:
Abgelehnt:
Seiten 15 bis 16, Zeilen 411 bis 418
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.65.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Kassel
Stadt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.65.1.
Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:
„Die Herrschenden haben behauptet, die
Europäische Union auf Basis der Verträge von
Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des
Euro würden Frieden und Wachstum nach Europa
bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In
Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und
anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und
Erwerbslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen.
ersetzen durch:
„Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden
in Europa – vor allem der starken deutschen
Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines
verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um
ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und
strategischen Interessen gegenüber den
Konkurrenten in den USA, Japan China und
anderswo durchzusetzen.
Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft,
aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die
Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein
Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck
des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die
weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.
Deshalb muss der Kampf gegen die Euro-
Krisenpolitik mit dem Kampf für eine sozialistische
Veränderung verbunden werden.
DIE LINKE steht für einen Bruch mit den
kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der
Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks
ausstellt: in Deutschland, Europa und international.
Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und