Antragsheft 3 - Die Linke

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Entwicklung regionaler Leitbilder, die
gesellschaftlich verankert sind, allgemeiner Zugang
zu guten Daseinsvorsorgeleistungen – von der
Gesundheits- bis zur Breitbandversorgung, von der
Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung –,
die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und
bürgerrechtlicher Emanzipation: das sind die
Prämissen der Partei DIE LINKE zum Einsatz
regionaler Strukturförderprogramme für ein
vereintes Europa!
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Mittel der
Regional- und Strukturförderung in allen
Mitgliedstaaten und Regionen einfach und
unbürokratisch abgerufen werden können.
Austausch und bilaterale Kooperation (Twinning-
Projekte, Verwaltungszusammenarbeit, Best-
Practice-Vermittlung) bedürfen der offensiven
Förderung durch die europäische Ebene – sowohl in
Bezug auf Mittelbeantragung und Mittelabruf als
auch in Bezug auf die gesammelten Erfahrungen.
Kooperation und gegenseitiges Lernen stärken den
europäischen Gedanken und schaffen einen
positiven Bezugsrahmen bei der Gestaltung einer
gemeinsamen europäischen Gesellschaft, die mehr
ist als ein politisch verfasster Binnenmarkt mit
freiem Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
Die Schaffung von gleichwertigen
Lebensverhältnissen in der EU ist unerlässlich, um
soziale Integration zu fördern und allen Menschen
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklungen zu ermöglichen. Für die Absicherung
einer solchen qualitativ neuen und quantitativ
erweiterten Regional- und Strukturpolitik hat DIE
LINKE Konzepte vorgelegt und wird diese im
Europäischen Parlament einbringen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.72.
Antragsteller/-innen: Stefan Liebich, Anna-
Lena Orlowski, Gerry Woop, Julia Alexandra
Nüß, Luise Neuhaus-Wartenberg, Forum
Demokratischer Sozialismus (fds)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 34 bis 37, Zeilen 1108 bis 1255
ersetzen durch:
Für ein friedliches Europa
1. Für ein Europa ohne Armeen in einer Welt ohne
Kriege
Die Einigung von zunächst Westeuropa auf die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und
später die Europäische Gemeinschaft (EG) sollte
durch wirtschaftliche und später auch politische
Verflechtungen Kriege der Mitgliedstaaten
untereinander verhindern. 100 Jahre nach Beginn
des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten
Weltkrieges findet die zivilisatorische
Errungenschaft eines langen friedlichen
Zusammenlebens der Bevölkerungen der
inzwischen in der Europäischen Union
zusammengeschlossenen Staaten unsere
Anerkennung.
Verträge und gemeinsame Institutionen setzen den
Rahmen für eine Union aus souveränen
Mitgliedstaaten, die Konflikte regulieren,
Gemeinsamkeit fördern und Wohlstand erzeugen
kann. Zugleich bedarf es dringend der Vertiefung
demokratischer Legitimation und Rückbindung der
Politik an die sozialen Interessen der Bürgerinnen
und Bürger der Mitgliedstaaten der EU.
Um den Friedensgedanken auf Basis der Idee von
Integration durch Zusammenarbeit und Handel
auch über die EU hinaus zu fördern, bedarf es einer
anderen Politik der Regierungen der EU-
Mitgliedsstaaten und einer Mehrheit im
Europäischen Parlament für mehr soziale
Gerechtigkeit, starke solidarische Beziehungen zu
anderen Staaten sowie für Abrüstung und Frieden.
Politische, wirtschaftliche und soziale
Ungerechtigkeiten und die Konkurrenz um knappe
Ressourcen bilden immer wieder einen Nährboden
für bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb ist
linke Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten der
EU, aber noch stärker auch auf der EU-Ebene
gefordert, um deren politische und wirtschaftliche
Potenziale für eine solidarische und friedliche
internationale Politik einzusetzen. Das bedeutet
eine grundlegend andere Handelspolitik, die auf
fairen Austausch und nachhaltige Entwicklungen
gerichtet ist. Wir lehnen eine neoliberale
Austeritätspolitik entschieden ab und setzen eine
Politik des Dialogs und der
Entwicklungszusammenarbeit dagegen. Solidarität,
Handelsabkommen zum Vorteil der beteiligten
Seiten, vor allem der Menschen, sowie die Stärkung
regionaler Zusammenhänge sind für eine Welt in
Frieden erforderlich. Dafür werden sich unsere
Abgeordneten im Europäischen Parlament
einsetzen.
DIE LINKE möchte, dass die EU zu einer
Friedensmacht wird, die ihre Potenziale für
friedliche Konfliktlösungen, Prävention und