Antragsheft 3 - Die Linke

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Großkonzerne leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass
in Beitrittsprozessen keine zusätzlichen
Bedingungen an einzelne Länder gestellt werden.
Begründung: Die ursprüngliche Überschrift sagt
das Gegenteil des gesamten Absatzes: Während die
Überschrift das größere Europa demokratisch und
solidarisch gestalten will, verhandelt der Text
ausschließlich EU-Beitritte. Das größere Europa
schiene uns erst dann zu interessieren, wenn es der
EU beitreten möchte.
Außer mit diesem einen Satz kommt Russland im
Programmentwurf nicht vor. Die Beziehungen mit
Russland sind nach der ukrainischen Entscheidung
gegen das Assoziierungsabkommens mit der EU
massiv abgekühlt. Die Übernahme der EU-
Bürokratie-Sprache der „strategischen
Partnerschaft“ sagt nichts aus, was wir aussagen
wollen, und impliziert eine unkritische Übernahme
des zugrundeliegenden Konzepts. Das wird noch
verstärkt von der Formulierung der „regionalen
Formen der Zusammenarbeit“ im Satz davor.
Entscheidung des Parteitages:
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: René Jokisch,
Andrej Hunko (MdB), Fabio de Masi
L.1.92.
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: René Jokisch,
Andrej Hunko (MdB), Fabio de Masi
L.1.93.
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 36, Zeilen 1228 bis 1231
„Die ENP … eine strategische Partnerschaft“
ersetzen durch:
Die ENP bezieht sich auf Länder Nordafrikas, des
Nahen Ostens sowie auf den Kaukasus. Sie wird
durch regionale Formen der Zusammenarbeit, wie
die östliche Partnerschaft, die Union für den
Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie,
flankiert.
Die Konflikte um Georgien und die Ukraine zeigen,
dass eine integrative Ostpolitik der EU nicht in
Frontstellung gegen Russland entwickelt werden
kann. Die Großmachtpolitik sollte auf beiden Seiten
aufgegeben werden. Eine einseitige Ausrichtung in
einem Land zu Gunsten eines politischen Blocks
führt immer wieder zu großen Konflikten auf Kosten
der Bevölkerung.
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 38, Zeile 1269 einfügen:
… demokratische Rechte. Wir verteidigen die
Rechte, die in nationalen Verfassungen, den
Konventionen des Europarates und der EU-
Grundrechte-Charta geschützt werden, gegen
die Politik der Regierungen und der EU, die
demokratische und soziale, sowie Arbeits- und
Gewerkschaftsrechte bedroht. Wir führen die
Kämpfe …
Begründung: Hier wird deutlich, dass wir nicht nur
„Nationales“ gegen „Europäisches“, sondern auch
originär europäisches gegen die EU verteidigen. Die
EU- und Troikapolitik verletzt verschiedene Rechte
der EMRK und nicht zuletzt das Streikrecht und
Recht auf Tarifverhandlungen
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Begründung: „Die Rhetorik von der strategischen
Partnerschaft wird längst von der Realität entlarvt –
und die heißt strategische Rivalität“, Süddeutsche
Zeitung, 24.01.2014, Seite 4
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________