Antragsheft 3 - Die Linke

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Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf,
davon Abstand zu nehmen, mit neofaschistischen
Kräften in der Ukraine und anderen EU-
Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten,
Änderungsantrag L.1.103.2.
Seite 36, nach Zeile 1225 einfügen:
Die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn müssen
von Respekt geprägt sein. Die wirtschaftliche
Durchdringung, egal mit welchen Mitteln und zu
welchem Preis, darf nicht das Ziel der EU-
Nachbarschaftspolitik sein. DIE LINKE appelliert an
alle EU-Institutionen und an die Abgeordneten des
Europäischen Parlaments, die Souveränität der
Nachbarstaaten zu respektieren und sich nicht an
ihrer Destabilisierung zu beteiligen, wie dies zuletzt
durch die einseitige Einmischung in die inneren
Konflikte der Ukraine geschah.
Begründung: Wir wissen zum Zeitpunkt der
Einbringung des ÄA nicht, wie sich die Situation in
der Ukraine bis zum Parteitag entwickelt haben
wird. Die Eskalation der inneren Konflikte in der
Ukraine erfüllt uns mit großer Sorge. Wir kritisieren,
dass insbesondere Vertreter der Bundesregierung,
deutsche Stiftungen und deutsche Abgeordnete des
Europäischen Parlaments, aber auch andere
Autoritäten der EU den Konflikt befeuern und darin
einseitig Stellung beziehen. Wir kritisieren dies
umso mehr, als auf Seiten der ukrainischen
Opposition neofaschistische Kräfte, die an die
Kollaboration ukrainischer Freischärler mit den
Nazis im Zweiten Weltkrieg anknüpfen, an Boden
gewinnen. Sie üben massive Gewalt aus, nicht nur
gegen Vertreter der Regierung. Jüdinnen und Juden,
Kommunistinnen und Kommunisten werden bedroht
bzw. an der politischen Arbeit gehindert.
Leider schaffen neofaschistische Kräfte zunehmend
auch in anderen Ländern – innerhalb und außerhalb
der EU –, an Boden zu gewinnen. In vielen Ländern
hat diese Entwicklung ein Ausmaß erreicht, dass
linke, demokratische Kräfte konkret bedroht sind.
DIE LINKE muss ihre aktive Solidarität mit diesen
Menschen zum Ausdruck bringen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.104.
Antragsteller/-innen: Andreas Bernig (MdL,
Brandenburg), Ralf Christoffers
(Europaminister, MdL, Brandenburg), Harry
Czeke (MdL, Sachsen-Anhalt), Cornelia Ernst
(Vorsitzende der Delegation, MdEP, Sachsen),
Thomas Falkner (Brandenburg), Wulf Gallert
(Fraktionsvorsitzender, MdL, Sachsen-Anhalt),
Christian Görke (Landesvorsitzender,
Finanzminister, Brandenburg), Linda Granowski
(Sachsen-Anhalt), Thomas Händel
(Vorsitzender der Delegation, MdEP, Bayern),
Renate Harcke (Mitglied des Parteivorstandes,
Brandenburg), Dominic Heilig (Mitglied des
Parteivorstandes, Berlin), Benjamin-Immanuel-
Hoff (fds), Kerstin Kaiser (MdL, Brandenburg),
Jürgen Klute (MdEP, Nordrhein-Westfalen),
Heiko Kosel (MdL, Sachsen), Merka Kosel
(Sachsen), Manuela Kropp (Brüssel/Berlin),
Jörg Kubitzki (MdL, Thüringen), Ulrich Lamberz
(Berlin), Klaus Lederer (Mitglied des
Parteivorstandes, Landesvorsitzender, MdA,
Berlin), Stefan Liebich (MdB, Berlin), Stefan
Ludwig (MdL, Brandenburg), Helmuth Markov
(Justizminister, Brandenburg), Martina Michels
(MdEP, Berlin), Thomas Nord (MdB,
Brandenburg), Harald Petzold (MdB,
Brandenburg), Bodo Ramelow
(Fraktionsvorsitzender, MdL, Thüringen),
Martin Schirdewan (Mitglied des
Parteivorstandes, Berlin), Helmut Scholz
(MdEP, Brandenburg), Gerlinde Stobrawa
(Brandenburg), Gabriele Zimmer
(Fraktionsvorsitzende, MdEP, Thüringen)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.104.1.
Seite 15, Zeile 383
streichen: „Die EU wird sich auf Jahre verschulden
müssen.“
Begründung: Nach den EU-Verträgen darf sich die
Europäische Union nicht verschulden. Nicht
ausreichend vorhandene, weil in den Haushalt nicht
eingestellte Mittel führen dazu, dass in den
betreffenden Haushaltsjahren nicht alle
Forderungen (z.B. der Regionen auf Erstattung der
verauslagten EU-Fördermittel) seitens der EU-
Kommission beglichen werden. Die Forderungen
werden auf das Folgejahr verschoben und führen
am Ende einer siebenjährigen Haushaltsperiode
dazu, dass der Umfang der nicht beglichenen
Forderungen von Periode zu Periode wächst.