Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.24.4.
Seite 34 , Zeile 1138 - 1139
In den Satz einfügen:
DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik
innerhalb und außerhalb Europas ein.
Kampfeinsätze im Rahmen von EU-Battlegroups,
EU-Militärmissionen und militärischen EU-
Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber auch
Missionen, bei denen EU und NATO
zusammenarbeiten, wie bei der Eulex und KFOR im
Kosovo, lehnen wir ab.
Begründung: Die EU ist heute schon militaristisch,
in dem sie politische Ziele mit Militärmacht
durchsetzt, sowohl innerhalb als auch außerhalb
Europas – dafür sollten Beispiele genannt werden.
Änderungsantrag L.1.24.5.
Seite 34 , Zeile 1140 - 1141
Im Satz ergänzen, streichen und ersetzen:
Keine weitere Stationierung von Truppen aus EU
und NATO Staaten in Afghanistan.
Militärberatungsmissionen und Polizeiausbildung in
Staaten mit autoritären Regimen, wie z.B. Saudi
Arabien, müssen sofort beendet werden
Begründung: Wir haben den bedingungslosen
Abzug aus Afghanistan gefordert.2015 wird der
Einsatz der ISAF-Truppen nicht beendet sein.
Deshalb sollten wir unsere Forderung weiter
stellen. Die Einrichtung von Stützpunkten und
Stationierung von westlichen Truppen in
Afghanistan ist bis Mitte der 2020er Jahre geplant
Das wird die Situation in dieser Region weiter
destabilisieren.
Änderungsantrag L.1.24.6.
Seite 34 , Zeile 1146
Nach dem Satz einfügen:
Ebenso lehnen wir den EU-Fonds zur Finanzierung
von EU-Auslandseinsätzen ab, wie auch den Einsatz
von Geldern aus dem Entwicklungsfonds für
militärische Zwecke.
Begründung: Diese Zusammenhänge haben sich
gerade beim Einsatz Frankreichs in der ZAR gezeigt.
Änderungsantrag L.1.24.7.
Seite 34 , Zeile 1148-1149
In den Satz einfügen, streichen und ersetzen:
militärischen Strukturen der NATO an.
Begründung: Die NATO hat sich zu einem in allen
Teilen der Welt einsetzbaren Interventionsbündnis
gewandelt und dabei den Begriff der Verteidigung
völlig umdefiniert: von territorialer Verteidigung hin
zu einer Absicherung und Aufrechterhaltung der
wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der
Herrschenden in den wirtschaftlich mächtigsten
Staaten der Welt. Dieser neue Begriff von
„Verteidigung“ beinhaltet die militärische
Intervention, Angriffe, auf Staaten, die keine
militärische Gewalt gegen NATO-Staaten
angewandt haben. Die NATO ist eine entscheidende
Instanz bei der Militarisierung der Außenpolitik.
Diese militaristische Politik ist keine Politik, die „in
unserem Namen“ fortgesetzt werden darf.
Der Austritt Deutschlands aus den militärischen
Strukturen der NATO, bei gleichzeitiger Abrüstung,
Verbot von Rüstungsexporten und Umbaus der
Streitkräfte auf der Basis strikter
Defensivpotentiale, wie wir in unserem
Grundsatzprogramm beschlossen haben, ist keine
nationalistische Maßnahme. Gerade wegen der
militärischen Bedeutung Deutschlands in der NATO
wäre ein Austritt aus den militärischen Strukturen
der NATO ein Schritt, das imperialistische Bündnis
NATO, und damit die Militarisierung der
Außenpolitik, zu schwächen.
Änderungsantrag L.1.24.8.
Seite 34 , Zeile 1151
Nach „… Kriege“ einfügen:
… , Drohnenangriffe …
Änderungsantrag L.1.24.9.
Seite 34 , Zeile 1158-1159
Satz ersetzen durch:
Nach der Erfahrung von zwei grausamen
Weltkriegen wünschten sich die Menschen nichts
mehr als eine friedliche Welt. Das waren auch
Hoffnungen, die sich mit dem Projekt einer
europäischen Vereinigung verbanden
Begründung: Der Begriff der Grundlage ist
unverständliche, zumindest völlig unspezifisch.
Neben dem Marshallplan der USA, dessen Hilfen
nur angefordert werden konnten, u.a. unter der
Bedingungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
der europäischen Staaten, gingen die ersten
Vorschläge zur „Vergemeinschaftung“ von
Wir setzen uns für die Auflösung der NATO ein, und
streben den Austritt Deutschlands aus den