Antragsheft 3 - Die Linke

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149 (4) Vakante Delegiertenmandate sind nur dann durch Nachwahlen zu besetzen, wenn unter Beachtung der Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung § 10 Absatz 4) keine gewählten Ersatzdelegierten mehr zur Verfügung stehen. § 14 Wahlwiederholung (1) Wird während der Wahlhandlung oder während der Stimmenauszählung ein Wahlfehler festgestellt, der relevanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann, hat die Wahlkommission die Wahlhandlung bzw. die Stimmenauszählung sofort abzubrechen und die Wiederholung der Wahlhandlung zu veranlassen. Der Grund für die Wahlwiederholung ist im Wahlprotokoll festzuhalten. (2) Im Übrigen kann eine Wahlwiederholung nur infolge einer Wahlanfechtung stattfinden. § 15 Wahlanfechtung (1) Wahlen können bei der zuständigen Schiedskommission angefochten werden, wenn die Verletzung von Bestimmungen dieser Wahlordnung, der Parteisatzung, des Parteiengesetzes, der Wahlgesetze oder des Verfassungsrechts behauptet wird und eine solche Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint. (2) Wahlanfechtungen haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Anfechtungsberechtigt sind: a) der Parteivorstand und die zuständigen Landes- und Kreisvorstände b) wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmer c) unterlegene Wahlbewerberinnen und -bewerber. (4) Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand, zulässig. (5) Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann. (6) <strong>Die</strong> Schiedskommission ist bei einer berechtigten Wahlanfechtung befugt, eine Wahlwiederholung anzuordnen.
150 Impressum/ Kontakt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin www.die-linke.de Redaktionsschluss: 5. Februar 2014
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