Antwort (PDF) - Die Linke

Wahlprüfstein DIE LINKE
Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
Die DB-AG und die Rechte Schwerbehinderter
Wir würden Sie bitten, auf unsere Wahlprüfsteine bis zum 30. April 2013 zu antworten,
damit wir unseren schwerbehinderten und gleichgestellten Eisenbahnerinnen und
Eisenbahnern aufzeigen können, wo unsere demokratischen und politischen Parteien
sowie Fraktionen stehen, damit wir wissen, in welche Richtung der politische Zug fährt.
Gern stehen wir auch zu persönlichen Gesprächen in Berlin und in den Wahlkreisen zur
Verfügung.
Wahlprüfsteine der Schwerbehindertenvertrauenspersonen im DB AG-Konzern
1. Werden Sie sich nach der Bundestagswahl weiterhin für einen integrierten
Bahnkonzern einsetzen?
Ja, wir treten für ein integriertes Unternehmen Deutsche Bahn ein. Als Ziel formulieren wir die
Umwandlung der Deutschen Bahn AG (DB) in eine allgemeinwohlorientierte Anstalt des
öffentlichen Rechts, in der die derzeit vorherrschende Orientierung am maximalen Profit
ersetzt wird durch den klaren Auftrag, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, also den
Personen- und Güterverkehr umfassend auszubauen und qualitativ zu verbessern.
Ein solches Unternehmen kann hinsichtlich Infrastruktur und Betrieb voll integriert sein, wie es
weitgehend früher die Bundesbahn war und wie es weitgehend die SBB in der Schweiz weiter
ist.
Solange die aktuelle Situation so ist, wie sie seit Ende der 1990er Jahre ist, wonach es private
und kommunal-private Betreiber in Konkurrenz zur DB AG gibt, treten wir für eine
unzweideutige und allseitige Trennung zwischen DB Netz und DB Station&Service einerseits
und dem Bahnbetrieb der DB, der in DB ML gebündelt ist, andererseits, ein. Das heißt unter
anderem, die staatlichen Mittel, die in die Infrastruktur fließen, und die Gewinne, die hier
erzielt werden, müssen in vollem Umfang in diesen Bereichen investiert werden; eine
Gewinnabführung darf es nicht mehr geben. Auch unter solchen Bedingungen kann ein
einheitlicher Arbeitsmarkt im Unternehmen Bahn erhalten bleiben.
2. Sprechen Sie sich für eine Trennung von Netz und Betrieb aus?
Die generelle Richtung der Eisenbahnregulierung, nämlich die stärkere Trennung von Netz und
Betrieb bei der Bahn, lehnen wir ab. Stattdessen sollte man akzeptieren, dass es einen

„Wettbewerb im Schienenverkehr“ – ganz besonders im Infrastrukturbereich – nicht gibt,
sondern dass der Bahnverkehr ein natürliches Monopol ist, da parallele Infrastrukturen keinen
Sinn machen. Das Bahnnetz gehört daher aus unserer Sicht, wie erwähnt, in die Hand eines
nicht gewinnorientierten staatlichen Unternehmens, und unter dem gleichen Dach sollte auch
der Betrieb stattfinden. Dieses Unternehmen könnte die langfristige Netzentwicklung und -
erhaltung im Auge haben.
3. Stehen Sie uneingeschränkt zur DB JobService GmbH und damit für die
zusätzliche Erhaltung von weiteren über 900 Arbeitsplätzen von
schwerbehinderten Eisenbahnern?
Ja, es spricht bei der gegenwärtigen Struktur der Bahn AG nichts gegen eine konzerninterne
Arbeitsvermittlung. Im Gegenteil, das Wissen, die Fähigkeiten und Potentiale der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben im Unternehmen, in der Regel bleiben die
konzerninternen Vergünstigungen und die Betriebszugehörigkeit erhalten und die Bündelung
der freien Stellen und deren Vermittlung durch eine Zentrale kann eher zu einer
Wiederbesetzung einer Stelle mit geeigneten Fachleuten führen.
4. Werden Sie sich konsequent dafür einsetzen, dass es in deutschen
Unternehmen, wo es einen Europäischen Betriebsrat gibt auch in Zukunft eine
Europäische Schwerbehindertenvertretung geben wird?
Ja, denn in der europäischen Richtlinie über die europäischen Betriebsräte wird
Schwerbehindertenvertretung als politische Aufgabe nicht aufgeführt
5. Werden Sie sich dafür stark machen, dass es weiterhin gemäß SGB IX
Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland geben wird?
Ja, da Schwerbehindertenvertretungen (SBV) als ein wichtiges Element zur Gewährleistung von
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen anzusehen sind. DIE LINKE setzt sich für die
Ausweitung und Stärkung der Rechte von SBV ein, da Selbstvertretungs- und
Mitbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung und ihren gewählten Vertretungen
wie Betriebsräten, SBV und insbesondere von Werkstatträten hinter dem
Menschenrechtsanspruch der UN-Behindertenrechts-konvention zurückbleiben und den
gewachsenen Anforderungen nicht mehr gerecht werden können. (vgl. Antrag „Gute Arbeit für
Menschen mit Behinderung – BT-Drs. 17/9758).
6. Beabsichtigen Sie, nach der Wahl eine Novellierung des SGB IX? Wenn ja,
erläutern Sie uns bitte ihre Vorstellungen und Absichten.
DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz (BT-Drs. 17/7889) den
Behinderungsbegriff im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie im
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gemäß den Kriterien der Internationalen Klassifikation
der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) und Artikel 1 Satz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention neu zu fassen.
Die zentrale Forderung in diesem Zusammenhang lautet, den Anspruch auf bedarfsdeckende,
einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -
phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festzuschreiben. Teilhabeleistungen können

sich aus einer Pauschale und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel)
zusammensetzen.
Die gesetzliche Verankerung der Regelungen des Teilhabesicherungsgesetzes sollte im SGB IX
erfolgen. Die Normen zur Eingliederungshilfe sind dazu aus dem SGB XII herauszulösen, den
modernen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen und ins SGB IX zu
überführen.
Das Teilhabesicherungsgesetz soll durch die Versorgungsämter oder neu zu schaffende
Teilhabeämter ausgeführt werden. Diese sollen die Ansprüche und Bedarfe nach bundesweit
einheitlichen Kriterien feststellen sowie die Leistungen aus einer Hand gewähren.
Teilhabeleistungen müssen auch Assistenzkräften faire, gute und gesunde Arbeitsbedingungen
sowie tarifliche Entlohnung und Eingruppierung garantieren. Um Lohndumping zu verhindern,
ist ein Mindestlohn festzusetzen.
Eine reibungslose und personenorientierte Leistungserbringung bedarf einer
flächendeckenden, sozial und inklusiv ausgestalteten Infrastruktur. Bestehende Strukturen und
Leistungen werden in diesem Sinne weiter ausgebaut. Mögliche Kontoverwaltung durch die
Behörde wie auch eine unabhängige Beratung muss Teil des Anspruchs sein.
DIE LINKE fordert die Verbesserung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für Menschen mit
Behinderungen. Entsprechend sind Informations-, Initiativ-, Beteiligungs- und
Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen (SBV) zu
erweitern sowie für Werkstatträte sofort einzuführen. Für SBV ist ein Stimmrecht in den
Angelegenheiten, die besonders Menschen mit Behinderungen betreffen, im
Betriebsverfassungsgesetz, Personalvertretungsgesetz und im SGB IX zu verankern. Auch
fordert DIE LINKE die Festschreibung eines wirksamen Verbandsklagerechts im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und im SGB IX (vgl. BT-Drs. 17/9758).
7. Bleibt der §124 Mehrarbeit (SGB IX) für Sie unantastbar? Für uns ja!
Ja, DIE LINKE spricht sich entschieden gegen eine Aufweichung oder sogar völlige Streichung
dieser beiden Ansprüche für Menschen mit Behinderungen aus. Dies ergibt sich aus unserem
Verständnis des behinderungsbedingten Nachteilsausgleichs.
8. Wie stehen Sie zu den 5 Zusatzurlaubstagen gemäß § 125 SGB IX? Wir fordern
die konsequente Beibehaltung!
siehe Frage 7
9. Wie stehen Sie zu unseren Auffassungen, die Rechte der
Schwerbehindertenvertretungen gemäß § 95 SGB IX gesetzlich zu stärken?
Da das Recht von Schwerbehindertenvertretungen auf unverzügliche Unterrichtung und
Anhörung in den Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, oft durch
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht beachtet wird, fordert DIE LINKE eine Verschärfung
und Erweiterung der entsprechenden Formulierungen im SGB IX und in anderen Gesetzen
zugunsten von betrieblichen Interessenvertretungen.
10. Wir fordern, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten
Arbeitnehmern unverzüglich nach der Bundestagswahl von 5 auf 6 %

anzuheben. Haben wir damit eine Diskussionsgrundlage?
Ja. Die Absenkung der Beschäftigungsquote ist sofort zurückzunehmen und in einem ersten
Schritt wieder auf sechs Prozent anzuheben.
11. Wir fordern die schrittweise Anhebung der Ausgleichsabgabe.
Unsere Forderung:
Bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als künftig 6 Prozent sollte
dann die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat von 115 Euro auf
300 Euro bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis weniger als drei Prozent
von 200 Euro auf 750 Euro und bei einer Beschäftigungsquote von weniger als
zwei Prozent von 290 Euro auf 800 Euro anzuheben.
Wie stehen Sie zu unseren Vorschlägen bzw. Forderungen?
DIE LINKE fordert, die Praktiken und gesetzlichen Möglichkeiten zu beseitigen, die es
Unternehmen ermöglichen, die Zahlung der Ausgleichsabgabe zu reduzieren und so die
Beschäftigungspflicht auszuhebeln. Die Ausgleichsabgabe ist so anzuheben, dass sich für
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen ergeben, als sich von der Beschäftigungspflicht freizukaufen. Darüber hinaus
beteiligen wir uns aktiv an der Debatte darüber, ob die Ausgleichsabgabe für Unternehmen,
die gar keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen oder die Beschäftigungsquote
drastisch unterschreiten, besonders stark erhöht werden sollte.
12. Werden Sie die Schwerbehindertenvertretungen nach der Bundestagswahl
zu einer Behindertenvertretung gemäß SGB IX weiterentwickeln und sind Sie
bereit dazu, zu diesem Thema mit uns zu sprechen.
DIE LINKE fordert, den Behinderungsbegriff im SGB IX gemäß Artikel 1 Satz 2 UN-
Behindertenrechtskonvention zu fassen. Dies führt selbstverständlich dazu, dass sich der zu
vertretende Personenkreis erheblich vergrößert. Dabei benennt DIE LINKE keine konkreten
Behinderungsgrade. Wir sind selbstverständlich an Gesprächen mit SBV zu dieser Frage
interessiert.
13. Wir fordern die Streichung des Abs. 3 im § 73 SGB IX! Nach der bisherigen
Regelung werden Arbeitsplätze für den Umfang der Beschäftigungspflicht nicht
gezählt, wenn darauf Arbeitnehmer mit weniger als 18 Stunden in der Woche
beschäftigt werden. Wäre das für Sie verhandelbar?
Ja, diese Forderung ist für uns verhandelbar. Mit der Streichung des Abs. 3 im §73 SGB IX
würde sich die Anzahl zu schaffender Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in
Unternehmen erhöhen. Zugleich entfiele damit ein Anreiz für Unternehmen, Vollzeit- in
Teilzeitarbeitsplätze umzuwandeln.
14. Wir fordern nicht nur die Heranziehung des 1. Stellvertreters, sondern auch
die Heranziehung des 2. Stellvertreters und das, wenn die Zahl der behinderten
Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle in der Regel 50 übersteigt (bisher
100). Wie stehen Sie konkret dazu?

DIE LINKE fordert erleichterte Heranziehungsmöglichkeiten der Stellvertreterinnen und
Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretungen. Dies ist sinnvoll und dringend erforderlich,
da sich der Personenkreis von Behinderung betroffener oder bedrohter Menschen gerade
durch die Arbeitsbelastung in den Unternehmen ständig erweitert und der
Verwaltungsaufwand für personenzentrierte Lösungen ständig steigt. Das Betriebliche
Eingliederungsmanagement stellt ebenfalls neue und erweiterte Anforderungen an die SBV,
die flexible Heranziehungsmöglichkeiten dringend erfordern.
15. Wir fordern die Freistellung einer Schwerbehindertenvertrauensperson ab
100 schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Betrieb. Wie stehen Sie zu unserer Freistellungsforcierung?
DIE LINKE fordert praktikablere Freistellungsmöglichkeiten – dieser Vorschlag bildet eine gute
Diskussionsgrundlage.
16. Wir fordern die Novellierung des § 99 Betriebsverfassungsgesetz
dahingehend nach der Wahl vorzunehmen, dass personelle Einzelmaßnahmen
erst dann umgesetzt werden können, wenn die Zustimmung der
Schwerbehindertenvertretung gegeben wurde. Wie stehen Sie zu dieser
Forderung und wären Sie bereit dazu?
DIE LINKE fordert, für die Schwerbehindertenvertretungen ein Stimmrecht in den
Angelegenheiten, die besonders Menschen mit Behinderungen betreffen, im
Betriebsverfassungsgesetz, Personalvertretungsgesetz und im SGB IX zu verankern. DIE LINKE
ist an der weiteren Diskussion zu diesen Fragen interessiert.
17. Die Altersgrenze der Lebensarbeitszeit für Schwerbehinderte wurde erhöht,
die wir nach wie vor ablehnen. Wir fordern, dass diese wieder ab dem 60.
Lebensjahr und dann ohne Abschläge gewährt wird! Wie stehen Sie zu unserer
Auffassung?
DIE LINKE lehnt die Rente erst ab 67 und alle anderen damit verbundenen Anhebungen von
Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Denn vor dem Hintergrund der nach
wie vor schlechten Arbeitsmarktlage für Ältere und insbesondere für Ältere mit
gesundheitlichen Einschränkungen ist die Anhebung der Altersgrenzen sozialpolitisch
unverantwortlich und nichts anderes als eine Rentenkürzung. Wir wollen, dass alle spätestens
mit 65 Jahren und Schwerbehinderte mit 60 Jahren abschlagsfrei in eine Altersrente gehen
können.
18. Die Altersrente mit 67 lehnen wir ebenfalls nach wie vor kategorisch ab.
Werden Sie die Einführung der Altersrente mit 67 zurücknehmen bzw.
aussetzen?
siehe Frage 17
19. Wie viel zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze wollen Sie für
schwerbehinderte Jugendliche schaffen? Noch immer suchen über 5.000 junge
Menschen zwischen 18 und 23 Jahren einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz. In
den letzten Jahren hat sich hier nicht viel getan. Im Konzern der DB AG haben

wir zurzeit 47 junge schwerbehinderte Menschen in einer Ausbildung.
Die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ist vorrangig zu fördern und eine
Berufsbegleitende Fortbildung zu entwickeln. Verbindlichere Festlegungen für die betriebliche
Ausbildung behinderter und schwerbehinderter Jugendlicher sind dringend erforderlich. DIE
LINKE fordert die Prüfung einer verbindlichen Ausbildungsplatzquote und
Ausbildungsplatzausgleichsabgabe.
Besondere Förderungen für Integrationsunternehmen/-betriebe zur Berufsausbildung in
anerkannten Ausbildungsberufen sind zu entwickeln.
Einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen, die aus Steuermitteln zu
finanzieren sind, müssen auch – genau wie Hilfsmittel - während einer Ausbildung oder eines
Praktikums und auch über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus zur Verfügung
gestellt werden.
Fortbildungsprogramme in Unternehmen, Verwaltungen und Hochschulen zu
Inklusionsanforderungen sind finanziell zu unterstützen.
Darüber hinaus müssen barrierefreie Studienbedingungen geschaffen werden und es werden
eine Qualitätsoffensive für inklusive Bildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrenden in
allen Bereichen benötigt.
(vgl. BT-Drs. 17/9758 und BT-Drs. 17/11143)
20. Welche Programme und Gesetze wollen Sie nach der Wahl auf den Weg
bringen, um die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen, in öffentlichen Gebäuden oder
auch in Verkehrsmitteln voran zu bringen?
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme die Errichtung neuer Barrieren in der gesamten
öffentlichen Infrastruktur, im öffentlichen Personenverkehr sowie im Wohnungsbau zu
vermeiden und spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlungen zu verhängen. Parallel zur
Barrierenvermeidung ist die Beseitigung bestehender Barrieren in all diesen Bereichen
energisch voranzutreiben. Hierfür sind sowohl gesetzgeberische Maßnahmen als auch
Investitionsprogramme, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und
sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich.
Das „universelle Design“ (Art. 2 BRK) wird zum gestalterischen Grundprinzip in allen
Lebensbereichen gemacht.
In der Arbeitsstättenverordnung ist umfassende Barrierefreiheit als Prinzip der
Arbeitsstättengestaltung grundsätzlich festzuschreiben, das heißt unabhängig davon, ob
Menschen mit Behinderung beschäftigt werden.
Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen sowie Förderungen dürfen nur in
Übereinstimmung mit der BRK erfolgen, wozu die Schaffung beziehungsweise Gewährleistung
von umfassender Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium gehört.
Weiterhin ist die Ausarbeitung eines umfassenden Gesetzes für Barrierefreiheit im öffentlichen
Verkehr sinnvoll. In diesem sollte der Ist-Zustand festgehalten, auf die allgemeinen
eingegangenen Verpflichtungen zu Barrierefreiheit rekurriert und konkrete Vorgaben für den
gesamten öffentlichen Verkehr gemacht werden, in welchen Zeiträumen und mit welchen
Zwischenschritten eine umfassende Barrierefreiheit herzustellen ist.

21. Würden Sie uns bitte kurz darlegen, welche Aktivitäten Sie in der
zurückliegenden Legislaturperiode (2009 — 2013) auf dem Gebiet der
Schwerbehindertenpolitik auf den Weg gebracht haben?
Neben den bereits genannten Anträgen für ein Teilhabesicherungsgesetz (17/7889), „Gute
Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (17/9758) und „Gemeinsam lernen – Inklusion in der
Bildung endlich umsetzen“ (17/11143) brachte DIE LINKE weitere behindertenpolitische
Initiativen in den Deutschen Bundestag ein.
Im Antrag „Behindern ist heilbar“ (17/7872) fordert DIE LINKE unter anderem die
Überarbeitung des Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention in Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden sowie ein
Gesetzesscreening aller Gesetze und Verordnungen auf Kompatibilität mit der UN-Konvention.
In einem anderen Antrag (17/4911) fordert DIE LINKE die Streichung des Kostenvorbehalts in §
13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Ebenso hat DIE LINKE einige Anfragen an die Bundesregierung gerichtet und eingebracht.
Darunter beispielsweise Kleine Anfragen zum Thema „Praktische und rechtliche Situation der
Schwerbehindertenvertretungen“ (BT-Drs. 17/9347) und „Zur Zukunft der Gleichbehandlung“
(17/5681).
Eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung beinhaltete die
überdurchschnittlich hohe, insbesondere sexuelle, Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit
Behinderungen.
Da DIE LINKE Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe auffasst, sind in vielen weiteren
Initiativen die Forderung nach Berücksichtigung und Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention zu finden. Im Dossier zur UN-Behindertenrechtskonvention
(http://dokumente.linksfraktion.net/download/110906-dossier-internet.pdf) sind Hinweise auf
einige dieser Initiativen zu finden.