Antwort (PDF) - Die Linke

„Wettbewerb im Schienenverkehr“ – ganz besonders im Infrastrukturbereich – nicht gibt,
sondern dass der Bahnverkehr ein natürliches Monopol ist, da parallele Infrastrukturen keinen
Sinn machen. Das Bahnnetz gehört daher aus unserer Sicht, wie erwähnt, in die Hand eines
nicht gewinnorientierten staatlichen Unternehmens, und unter dem gleichen Dach sollte auch
der Betrieb stattfinden. Dieses Unternehmen könnte die langfristige Netzentwicklung und -
erhaltung im Auge haben.
3. Stehen Sie uneingeschränkt zur DB JobService GmbH und damit für die
zusätzliche Erhaltung von weiteren über 900 Arbeitsplätzen von
schwerbehinderten Eisenbahnern?
Ja, es spricht bei der gegenwärtigen Struktur der Bahn AG nichts gegen eine konzerninterne
Arbeitsvermittlung. Im Gegenteil, das Wissen, die Fähigkeiten und Potentiale der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben im Unternehmen, in der Regel bleiben die
konzerninternen Vergünstigungen und die Betriebszugehörigkeit erhalten und die Bündelung
der freien Stellen und deren Vermittlung durch eine Zentrale kann eher zu einer
Wiederbesetzung einer Stelle mit geeigneten Fachleuten führen.
4. Werden Sie sich konsequent dafür einsetzen, dass es in deutschen
Unternehmen, wo es einen Europäischen Betriebsrat gibt auch in Zukunft eine
Europäische Schwerbehindertenvertretung geben wird?
Ja, denn in der europäischen Richtlinie über die europäischen Betriebsräte wird
Schwerbehindertenvertretung als politische Aufgabe nicht aufgeführt
5. Werden Sie sich dafür stark machen, dass es weiterhin gemäß SGB IX
Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland geben wird?
Ja, da Schwerbehindertenvertretungen (SBV) als ein wichtiges Element zur Gewährleistung von
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen anzusehen sind. DIE LINKE setzt sich für die
Ausweitung und Stärkung der Rechte von SBV ein, da Selbstvertretungs- und
Mitbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderung und ihren gewählten Vertretungen
wie Betriebsräten, SBV und insbesondere von Werkstatträten hinter dem
Menschenrechtsanspruch der UN-Behindertenrechts-konvention zurückbleiben und den
gewachsenen Anforderungen nicht mehr gerecht werden können. (vgl. Antrag „Gute Arbeit für
Menschen mit Behinderung – BT-Drs. 17/9758).
6. Beabsichtigen Sie, nach der Wahl eine Novellierung des SGB IX? Wenn ja,
erläutern Sie uns bitte ihre Vorstellungen und Absichten.
DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz (BT-Drs. 17/7889) den
Behinderungsbegriff im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie im
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gemäß den Kriterien der Internationalen Klassifikation
der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) und Artikel 1 Satz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention neu zu fassen.
Die zentrale Forderung in diesem Zusammenhang lautet, den Anspruch auf bedarfsdeckende,
einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -
phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festzuschreiben. Teilhabeleistungen können