Antwort (PDF) - Die Linke

wir zurzeit 47 junge schwerbehinderte Menschen in einer Ausbildung.
Die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ist vorrangig zu fördern und eine
Berufsbegleitende Fortbildung zu entwickeln. Verbindlichere Festlegungen für die betriebliche
Ausbildung behinderter und schwerbehinderter Jugendlicher sind dringend erforderlich. DIE
LINKE fordert die Prüfung einer verbindlichen Ausbildungsplatzquote und
Ausbildungsplatzausgleichsabgabe.
Besondere Förderungen für Integrationsunternehmen/-betriebe zur Berufsausbildung in
anerkannten Ausbildungsberufen sind zu entwickeln.
Einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzleistungen, die aus Steuermitteln zu
finanzieren sind, müssen auch – genau wie Hilfsmittel - während einer Ausbildung oder eines
Praktikums und auch über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus zur Verfügung
gestellt werden.
Fortbildungsprogramme in Unternehmen, Verwaltungen und Hochschulen zu
Inklusionsanforderungen sind finanziell zu unterstützen.
Darüber hinaus müssen barrierefreie Studienbedingungen geschaffen werden und es werden
eine Qualitätsoffensive für inklusive Bildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrenden in
allen Bereichen benötigt.
(vgl. BT-Drs. 17/9758 und BT-Drs. 17/11143)
20. Welche Programme und Gesetze wollen Sie nach der Wahl auf den Weg
bringen, um die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen, in öffentlichen Gebäuden oder
auch in Verkehrsmitteln voran zu bringen?
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme die Errichtung neuer Barrieren in der gesamten
öffentlichen Infrastruktur, im öffentlichen Personenverkehr sowie im Wohnungsbau zu
vermeiden und spürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlungen zu verhängen. Parallel zur
Barrierenvermeidung ist die Beseitigung bestehender Barrieren in all diesen Bereichen
energisch voranzutreiben. Hierfür sind sowohl gesetzgeberische Maßnahmen als auch
Investitionsprogramme, entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, Fördermöglichkeiten und
sonstige geeignete Aktivitäten erforderlich.
Das „universelle Design“ (Art. 2 BRK) wird zum gestalterischen Grundprinzip in allen
Lebensbereichen gemacht.
In der Arbeitsstättenverordnung ist umfassende Barrierefreiheit als Prinzip der
Arbeitsstättengestaltung grundsätzlich festzuschreiben, das heißt unabhängig davon, ob
Menschen mit Behinderung beschäftigt werden.
Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen sowie Förderungen dürfen nur in
Übereinstimmung mit der BRK erfolgen, wozu die Schaffung beziehungsweise Gewährleistung
von umfassender Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium gehört.
Weiterhin ist die Ausarbeitung eines umfassenden Gesetzes für Barrierefreiheit im öffentlichen
Verkehr sinnvoll. In diesem sollte der Ist-Zustand festgehalten, auf die allgemeinen
eingegangenen Verpflichtungen zu Barrierefreiheit rekurriert und konkrete Vorgaben für den
gesamten öffentlichen Verkehr gemacht werden, in welchen Zeiträumen und mit welchen
Zwischenschritten eine umfassende Barrierefreiheit herzustellen ist.