Antwort (PDF) - Die Linke

sich aus einer Pauschale und/oder Personal- und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel)
zusammensetzen.
Die gesetzliche Verankerung der Regelungen des Teilhabesicherungsgesetzes sollte im SGB IX
erfolgen. Die Normen zur Eingliederungshilfe sind dazu aus dem SGB XII herauszulösen, den
modernen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen und ins SGB IX zu
überführen.
Das Teilhabesicherungsgesetz soll durch die Versorgungsämter oder neu zu schaffende
Teilhabeämter ausgeführt werden. Diese sollen die Ansprüche und Bedarfe nach bundesweit
einheitlichen Kriterien feststellen sowie die Leistungen aus einer Hand gewähren.
Teilhabeleistungen müssen auch Assistenzkräften faire, gute und gesunde Arbeitsbedingungen
sowie tarifliche Entlohnung und Eingruppierung garantieren. Um Lohndumping zu verhindern,
ist ein Mindestlohn festzusetzen.
Eine reibungslose und personenorientierte Leistungserbringung bedarf einer
flächendeckenden, sozial und inklusiv ausgestalteten Infrastruktur. Bestehende Strukturen und
Leistungen werden in diesem Sinne weiter ausgebaut. Mögliche Kontoverwaltung durch die
Behörde wie auch eine unabhängige Beratung muss Teil des Anspruchs sein.
DIE LINKE fordert die Verbesserung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für Menschen mit
Behinderungen. Entsprechend sind Informations-, Initiativ-, Beteiligungs- und
Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen (SBV) zu
erweitern sowie für Werkstatträte sofort einzuführen. Für SBV ist ein Stimmrecht in den
Angelegenheiten, die besonders Menschen mit Behinderungen betreffen, im
Betriebsverfassungsgesetz, Personalvertretungsgesetz und im SGB IX zu verankern. Auch
fordert DIE LINKE die Festschreibung eines wirksamen Verbandsklagerechts im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und im SGB IX (vgl. BT-Drs. 17/9758).
7. Bleibt der §124 Mehrarbeit (SGB IX) für Sie unantastbar? Für uns ja!
Ja, DIE LINKE spricht sich entschieden gegen eine Aufweichung oder sogar völlige Streichung
dieser beiden Ansprüche für Menschen mit Behinderungen aus. Dies ergibt sich aus unserem
Verständnis des behinderungsbedingten Nachteilsausgleichs.
8. Wie stehen Sie zu den 5 Zusatzurlaubstagen gemäß § 125 SGB IX? Wir fordern
die konsequente Beibehaltung!
siehe Frage 7
9. Wie stehen Sie zu unseren Auffassungen, die Rechte der
Schwerbehindertenvertretungen gemäß § 95 SGB IX gesetzlich zu stärken?
Da das Recht von Schwerbehindertenvertretungen auf unverzügliche Unterrichtung und
Anhörung in den Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, oft durch
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht beachtet wird, fordert DIE LINKE eine Verschärfung
und Erweiterung der entsprechenden Formulierungen im SGB IX und in anderen Gesetzen
zugunsten von betrieblichen Interessenvertretungen.
10. Wir fordern, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten
Arbeitnehmern unverzüglich nach der Bundestagswahl von 5 auf 6 %