FRAGEBOGEN AN DIE PARTEIEN E-GOVERNMENT - Die Linke

FRAGEBOGEN AN DIE PARTEIEN
E-GOVERNMENT
Strategie
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim E-Government ist in der Nationalen
E-Government-Strategie (NEGS) geregelt. Eine solche gemeinsame Ziel- und Maßnahmenplanung
muss fortgeschrieben und mittelfristig umsetzt werden.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
X
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt
dessen gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Wir teilen die Aussage, dass gemeinsame Ziel- und Maßnahmeplanungen fortgeschrieben
werden müssen. Die von der Bundesregierung vertretene E-Government-
Strategie stützt sich nach Ansicht der Partei DIEL LINKE allerdings zu einseitig auf
zentrale Vorgaben und zu wenig konkret ausgearbeitete Schrittfolgen. Alle betroffenen
Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) müssen rechtzeitig in die Neugestaltung
technischer Abläufe einbezogen werden.
Eine effizientere Steuerung von E-Government-Projekten unterstützt die Verwaltungsmodernisierung
in Deutschland. Voraussetzung dafür ist eine politische und organisatorische
Stärkung des Bundes-CIOs und des IT-Planungsrats.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
X
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt
dessen gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Voraussetzung einer effizienteren Steuerung von E-Government-Projekten ist ihre
konkretere Ausrichtung an den tatsächlichen Bedürfnissen – und Möglichkeiten –
der Bürgerinnen und Bürger und nicht an einer abstrakt ausgearbeiteten technischen
Realisierbarkeit. Das Scheitern, die Verzögerung und die Kostenexplosionen
bei einer ganzen Reihe von Teilprojekten des E-Government ist vor allem Letzterem
geschuldet.
Die Vorteile technischer Neuerungen sind in Relation zu den Folgekosten für
Hardware, Software und vermehrten Personalaufwand zu setzen, vor allem aber
zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine technisch hochgerüstete Verwaltung
ist nicht zwangsläufig eine bürgernähere Verwaltung und daraus entstehende
Akzeptanzprobleme sind ernst zu nehmen und nicht durch Druck und einer Politik
der vollendeten Tatsachen zu umgehen.
Recht und Organisation
Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen sollen grundsätzlich in elektronischer
Form bereit gestellt werden.
April 2013

FRAGEBOGEN E-GOVERNMENT BUNDESTAGSWAHL 2013
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Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Verwaltungsleistungen sollen grundsätzlich „auch“ in elektronischer Form bereit
gestellt werden. Im Verkehr Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit Verwaltungen
ist strikt darauf zu achten, dass technische und verfahrensmäßige nicht zu
sozialer und ökonomischer Spaltung führen oder zum Aufbau neuer bürokratischer
Hürden.
Die Verwaltungsverfahrensgesetze sind rechtliche Basis für die Verwaltungsmodernisierung.
Sie müssen regelmäßig überprüft und – wo notwendig - an die technologische
und gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Verwaltungsverfahrensgesetze müssen vor allem an Bürgerfreundlichkeit und der
Notwendigkeit neuer Verfahren für Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Bei der Formulierung von Gesetzen muss künftig von Beginn an die technische und
organisatorische Umsetzung im Verwaltungsvollzug mit berücksichtigt werden.
X
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Bei der Formulierung von Gesetzen ist stets und ausschließlich im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger eine sachgerechte, verständliche und mit den verfassungsrechtlichen
Vorgaben im Einklang stehende Formulierung zu suchen. Die
technische und organisatorische Umsetzung im Verwaltungsvollzug ist kein geeigneter
Maßstab für die Legislative, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Auf Schriftformerfordernisse im Verwaltungsbereich sollte weitgehend verzichtet
werden. Dazu könnten z. B. alle aktuellen Schriftformerfordernisse nach einer bestimmten
Frist wegfallen, sofern sie nicht neu in Kraft gesetzt werden.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
April 2013

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X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Der Wegfall der Schriftformerfordernisse darf nicht zu einer Absenkung der (Daten-)Sicherheitsanforderungen
genutzt werden, wie es im Zusammenhang mit dem
sog. E-Governmentgesetz geschehen ist. Offensichtlich überflüssige Schriftformerfordernisse
sollten auch nicht nach einem solchen Automatismus wegfallen, sondern
nach konkreter Prüfung ihrer (Nicht-) Erforderlichkeit.
Infrastrukturen
Die eID-Funktion des neuen Personalausweises und De-Mail benötigen Anwendungsmöglichkeiten.
Außerdem müssen diese Infrastrukturen bei den Anwendern bekannt
gemacht werden. Benötigt werden spezielle Programme, um die Verbreitung zu fördern.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Personalausweis und De-Mail sind überdimensioniert durchgesetzt worden und
jetzt mit dem Konstruktionsfehler belastet, wirtschaftlich notwendige Anwendungen
nur äußerst schleppend anbieten zu können. Sie genießen darüber hinaus auch
nicht das notwendige Vertrauen der Anwenderinnen und Anwender. Weder teure
Werbung, noch massiver Druck wie im Falle der e-Gesundheitskarte konnten die
bürgerliche Skepsis gegenüber diesen Großprojekten abbauen. Die geringe Freischaltungsrate
der eID-Funktion belegt das.
Zur Reduzierung von Bürokratiekosten soll der regelmäßige Datenaustausch zwischen
Unternehmen und öffentlichen Stellen künftig generell über eine gebündelte Schnittstelle
(z. B. P23R) ermöglicht werden.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Vor Einführung des P23R-Verfahrens auf breiter Basis – vorgesehen für den Sommer
2013 – sollten die verschiedenen Pilotprojekte öffentlich evaluiert werden.
P23R –Verfahren ab Sommer 2013 sollten „rückholbar“ und mit einer frühzeitigen
Evaluierung eingeführt werden.
Forschung und Lehre
April 2013

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Die Modernisierungsprozesse im Bereich der öffentlichen Verwaltung müssen durch
einen Ausbau der Transformationsforschung (Bereiche IT und Verwaltungsmodernisierung)
unterstützt werden. Unverzichtbar sind auch erweiterte Angebote in der Ausund
Weiterbildung für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Im Zusammenhang mit der notwendigen transparenten Gestaltung von öffentlichen
Forschungsprojekten vertritt die Partei DIE LINKE , das eine solche Forschung
offen sein muss, das heißt eine verpflichtende Open-Access-
Veröffentlichung; nach dem Prinzip von Open Data müssen Forschungsdaten schon
im Projektansatz und ihrer Zielsetzungen zugänglich gemacht werden. Auf diese
Weise könnte der Verschleuderung öffentlicher Mittel in Millionenhöhe gerade im
Bereich des E-Governments und seiner Einzelprojekte wirkungsvoll begegnet werden.
Raum für Ihre Anmerkungen
Grundsätzlich sieht die Partei DIE LINKE im E-Government ein großes Potenzial für gemein-wohlorientierte
öffentliche Dienste. Diese Position hat die Fraktion DIE LINKE im
Bundestag in den parlamentarischen Auseinandersetzungen vertreten. E-Government
kann neue, zukunftsweisende und demokratiefördernde Möglichkeiten der Partizipation
von Bürgerinnen und Bürgern befördern. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass E-
Government, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken
kann: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Bürokratisierung und enorme Kosten.
Persönliche Angaben des Ansprechpartners
Name, Vorname:
Mathias Höhn
E-Mail:
Telefonnummer:
Funktion:
April 2013