FRAGEBOGEN AN DIE PARTEIEN E-GOVERNMENT - Die Linke

FRAGEBOGEN E-GOVERNMENT BUNDESTAGSWAHL 2013
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Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Verwaltungsleistungen sollen grundsätzlich „auch“ in elektronischer Form bereit
gestellt werden. Im Verkehr Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit Verwaltungen
ist strikt darauf zu achten, dass technische und verfahrensmäßige nicht zu
sozialer und ökonomischer Spaltung führen oder zum Aufbau neuer bürokratischer
Hürden.
Die Verwaltungsverfahrensgesetze sind rechtliche Basis für die Verwaltungsmodernisierung.
Sie müssen regelmäßig überprüft und – wo notwendig - an die technologische
und gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Verwaltungsverfahrensgesetze müssen vor allem an Bürgerfreundlichkeit und der
Notwendigkeit neuer Verfahren für Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Bei der Formulierung von Gesetzen muss künftig von Beginn an die technische und
organisatorische Umsetzung im Verwaltungsvollzug mit berücksichtigt werden.
X
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Bei der Formulierung von Gesetzen ist stets und ausschließlich im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger eine sachgerechte, verständliche und mit den verfassungsrechtlichen
Vorgaben im Einklang stehende Formulierung zu suchen. Die
technische und organisatorische Umsetzung im Verwaltungsvollzug ist kein geeigneter
Maßstab für die Legislative, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Auf Schriftformerfordernisse im Verwaltungsbereich sollte weitgehend verzichtet
werden. Dazu könnten z. B. alle aktuellen Schriftformerfordernisse nach einer bestimmten
Frist wegfallen, sofern sie nicht neu in Kraft gesetzt werden.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
April 2013