FRAGEBOGEN AN DIE PARTEIEN E-GOVERNMENT - Die Linke

FRAGEBOGEN E-GOVERNMENT BUNDESTAGSWAHL 2013
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Die Modernisierungsprozesse im Bereich der öffentlichen Verwaltung müssen durch
einen Ausbau der Transformationsforschung (Bereiche IT und Verwaltungsmodernisierung)
unterstützt werden. Unverzichtbar sind auch erweiterte Angebote in der Ausund
Weiterbildung für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.
Eine entsprechende Aussage ist in unserer politischen Programmatik
enthalten, nämlich:
X
Eine entsprechende Aussage ist derzeit (noch) nicht von unserer politischen Programmatik
abgedeckt. Diskutiert werden folgende Positionen:
Eine Aussage dazu ist nicht in der politischen Programmatik enthalten. Statt dessen
gibt es in diesem Zusammenhang folgende Positionierung:
Im Zusammenhang mit der notwendigen transparenten Gestaltung von öffentlichen
Forschungsprojekten vertritt die Partei DIE LINKE , das eine solche Forschung
offen sein muss, das heißt eine verpflichtende Open-Access-
Veröffentlichung; nach dem Prinzip von Open Data müssen Forschungsdaten schon
im Projektansatz und ihrer Zielsetzungen zugänglich gemacht werden. Auf diese
Weise könnte der Verschleuderung öffentlicher Mittel in Millionenhöhe gerade im
Bereich des E-Governments und seiner Einzelprojekte wirkungsvoll begegnet werden.
Raum für Ihre Anmerkungen
Grundsätzlich sieht die Partei DIE LINKE im E-Government ein großes Potenzial für gemein-wohlorientierte
öffentliche Dienste. Diese Position hat die Fraktion DIE LINKE im
Bundestag in den parlamentarischen Auseinandersetzungen vertreten. E-Government
kann neue, zukunftsweisende und demokratiefördernde Möglichkeiten der Partizipation
von Bürgerinnen und Bürgern befördern. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass E-
Government, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken
kann: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Bürokratisierung und enorme Kosten.
Persönliche Angaben des Ansprechpartners
Name, Vorname:
Mathias Höhn
E-Mail:
Telefonnummer:
Funktion:
April 2013