Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag L.1.42.2.
Seite 8, Zeile 96
Hinter „… Bus- und Bahnverkehr entscheiden“
einfügen:
„oder den Ausbau von Breitband-Internet
genossenschaftlich organisieren“
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag L.1.42.3.
Seite 20, Zeile 590
Nach „… Energie“ einfügen: Telefon und
Internetzugang
Änderungsantrag L.1.42.4.
Seite 21, Zeile 633
Hinter „… Investitionen“ einfügen:
(z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze wie
Schienen, Straßen und Breitband-Internet)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.43.
Antragsteller/-innen: BAG Gesundheit und
Soziales, Landesrat DIE LINKE. NRW, LAG
Gesundheit und Soziales NRW, und KV
Städteregion Aachen
Änderungsantrag zum Antrag L.1. an den 4.
Parteitages der Partei DIE LINKE
15. Februar 2014 in Hamburg
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.43.1.
Seite 22, Zeile 715
nach „Lebensmittel“ einfügen: „Arzneimittel“
Begründung: Gerade im Bereich Arzneimittel
benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher ganz
dringend mehr Kontrolle und Transparenz. Deshalb
sollte dies hier mit aufgenommen werden. Siehe
auch die ausführliche Begründung zu Rolle der EMA
Änderungsantrag L.1.43.2.
Änderungsantrag L.1.43.2.
Seite 23, Zeile 725
Nach Zeile 725 einen neuen Unterpunkt einfügen:
Die Rolle der EMA (europäische
Arzneimittelbehörde) wollen wir stärken:
Es sind Studienregister für alle Arzneimittelstudien
verbindlich einzuführen und der uneingeschränkte
Zugang zu klinischen Studiendaten (clinical study
reports) ist sicher zu stellen.
Begründung: Aus zahlreichen wissenschaftlichen
Publikationen ergibt sich folgende Tatsache: Wenn
der überwiegende Teil der klinischen Studiendaten
wie beispielsweise zu Tamiflu (ein Medikament, das
gegen Schweine-, Vogelgrippe, SARS u.a. eingesetzt
wird) weder der Europäischen Arzneimittelbehörde
(EMA) noch anderen unabhängigen Forschern
offengelegt wird, obwohl dies aufgrund der bisher
erwiesenen Manipulationen (Ghostwriting, und das
Zurückhalten von Studienergebnissen) der
veröffentlichten Daten zu Tamiflu dringend geboten
wäre, besteht dringender Handlungsbedarf seitens
der Politik, um weiteren Schaden im ‚Tamiflu-Fall‘
und präventiv für in Zukunft zugelassene
Medikamente abzuwenden.
Wie der ‚Tamiflu-Fall‘ - aber auch etliche ähnliche
Fälle - drastisch zeigt, ist der evidenz-basierten
Medizin die Grundlage entzogen. Ärzte und
Patienten können nicht mehr entscheiden, ob die
Medikamente, die sie verordnen oder einnehmen
(alle auf der Grundlage der publizierten Studien
zugelassen und in Leitlinien empfohlen) nützlich
und vor allem sicher sind. (Quelle: British Medical
Journal, dem Ärzteblatt der Britischen Mediziner.
Dort sind unter dem Stichwort Open data campaign
(http://www.bmj.com/tamiflu) die Fakten zum
‚Tamiflu-Fall‘ sorgfältig dokumentiert und für jeden
zugänglich. Der ‚Tamiflu-Fall‘ entlarvt die Täuschung
der Öffentlichkeit durch Verheimlichung von Daten
über ein für die Prävention von Grippeinfektionen
von Regierungen für Milliardenbeträge