Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsanträge zum Leitantrag L.2. zum Wahlprogramm zur Europawahl 2014 von Diether
Dehm, Wolfgang Gehrcke, BAG LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer
Änderungsantrag:
L.2.1.
Änderungsantrag:
L.2.2.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Soest
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 44, nach Zeile 244 einfügen:
Für eine humane und rationale Drogenpolitik:
Regulieren statt kriminalisieren
Der Krieg gegen Drogen ist weltweit gescheitert. Er
fördert organisierte Kriminalität, verletzt global
Menschenrechte und trägt – insbesondere in den
Anbau- und Transitländern – zur Destabilisierung
von Staaten bei. Wir fordern deswegen, dass sich
die Europäische Union auf der Ebene der Vereinten
Nationen dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet
wird.
Entsprechende nationale Schritte für eine
Veränderung der Drogenpolitik in Richtung
Regulierung und Legalisierung sind daher zu
unterstützen, und nicht zu behindern. Die EU sollte
in ihren Mitgliedsstaaten Maßnahmen unterstützen,
die auf Prävention, Hilfe, Schadenminderung,
Entkriminalisierung und Regulierung setzen, nicht
aber auf Verbote und Repression. Cannabis zum
Beispiel sollte legal an Erwachsene abgegeben
werden können. Anzustreben ist eine legale
Regulierung aller psychoaktiven Substanzen.
Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten,
dass Instrumente wie Drug Checking
(Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen),
Substitutionsprogramme, Konsumräume und
Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen
Mitgliedsländern umgesetzt werden können.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Soest
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 40, Zeilen 69-71
In diesem Sinne: … um Deine Stimme."
ersetzen durch:
“In diesem Sinne: Eine Stimme für DIE LINKE bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine
Stimme dafür Sozialstaatlichkeit und Frieden für
alle Menschen in Europa Geltung zu
verschaffen und zu verwirklichen. In diesem
Sinne bitten wir um Deine Stimme.”
Begründung: DIE LINKE macht sich keine
Illusionen in das Grundgesetz, auch das
Grundgesetz hat z. B. den Kosovo-Krieg nicht
verhindert. DIE LINKE fordert die tatsächliche
Durchsetzung von Sozialstaatlichkeit und Frieden
in und außerhalb des formellen Geltungsgebietes
des Grundgesetzes, also auch auf europäischer
Ebene!
(Beschluss des Kreisparteitages vom 8. Januar
2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Begründung:
(Beschluss des Kreisparteitages vom 8. Januar 2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________