Antragsheft 3 - Die Linke

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Bedingungen für die Beschäftigten. Der Aufbau
eines friedlichen und gerechten Europas geht nur
mit der Angleichung der Lebensbedingungen.
(Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE
LINKE. BV Neukölln vom 20.1.2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: AKL
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.61.1.
L.1.61.
Seite 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:
„Die Herrschenden haben behauptet, die
Europäische Union auf Basis der Verträge von
Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des
Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa
bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In
Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und
anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und
Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.
Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und
Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik
werden zu Recht von vielen Menschen als
Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale
Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa
wird durch die neoliberale Konzeption der EU
verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft
weiteres Lohndumping, Erhöhung des
Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege.
Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort
Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel.
Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden
haben Institutionen und Verträge geschaffen, die
wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen
Schutzrechte minimieren.
Die EU sollte der konkurrenzfähigste
Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda
2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der
deutschen Industrie gefordert wurde, war die
Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-
Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise
ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die
Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn
abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken.
Während die deutsche Exportwirtschaft (noch)
Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend
gestürzt.“
Änderungsantrag L.1.61.2.
Seite 12, Zeile 231 einfügen:
…Daseinsvorsorge privatisieren. Der Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht nur ein
Angriff auf den Sozialstaat und soziale Rechte
in Europa, sondern auch auf Demokratie und
einzelstaatliche Verfassungen der EU-
Mitgliedstaaten insgesamt. Die Bundeskanzlerin
…
Änderungsantrag L.1.61.3.
Seite 16, Zeile 415 einfügen:
… fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.
Die Krise der Eurozone hat für die Mehrheit der
Bevölkerung besorgniserregende Probleme und
eine unerträgliche Lage zur Folge. Es besteht
ein dringender Bedarf an einer radikalen
Änderung der Grundlagen der Wirtschafts- und
Währungsunion. Die Krise der Eurozone führt
zu Diskussionen über die einheitliche Währung
und dem Vorschlag, dass einige Länder die
Eurozone verlassen oder den Euro abschaffen.
Diese Diskussionen sind durchaus legitim, da
die derzeitige Politik, die Prioritäten, die
Kriterien und die Ergebnisse der WWU
ungerecht, antisozial und undemokratisch sind.
Eine einheitliche Geldpolitik….
Begründung: Diese Passage zum Euro ist dem
Politischen Dokument des Kongresses der Partei
der Europäischen Linken entnommen, das mit
großer Mehrheit verabschiedet wurde und von allen
Mitgliedsparteien getragen wird.
Änderungsantrag L.1.61.4.
Seite 16, nach Zeile 418 einfügen:
… wenn es auch Verlierer gibt. DIE LINKE steht für
einen Bruch mit den kapitalistischen
Eigentumsstrukturen und der Politik, die
Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt:
in Deutschland, Europa und international. Wir
sagen Nein zur Austerität, Spaltung und
Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen
Europa im Interesse der Lohnabhängigen und