Antragsheft 3 - Die Linke

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werden können. Anzustreben ist eine legale
Regulierung aller psychoaktiven Substanzen.
Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten,
dass Instrumente wie Drug Checking
(Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen),
Substitutionsprogramme, Konsumräume und
Möglichkeiten zur Originalstoffabgabe in allen
Mitgliedsländern umgesetzt werden können.
Begründung: Seit vielen Jahren werden die
Drogenpolitiken in Europa durch die Europäische
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
einer kontinuierlichen Evaluation unterzogen. Es
wird Zeit, dass deren Erkenntnisse sich auch in
praktischen Politikangeboten niederschlagen.
Diesem bisherigen Mangel wird durch den Antrag
abgeholfen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Auseinandersetzungen aber auch ebenso
konsequent z.B. auf eine Regelung der
Internationalen Arbeitsorganisation oder eine EU-
Richtlinie berufen, wenn sie besser ist als das, was
bislang auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzt
werden konnte.
Die Spirale der Konkurrenz um Standorte und
niedrige Steuern für Unternehmen muss gestoppt
werden.
Begründung: Der bisherige Text formuliert das
Problem nur negativ, indem gesagt wird, wie wir es
nicht machen. Besser ist es, unser Herangehen
positiv darzustellen.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.5.
Änderungsantrag:
L.1.4.
Antragsteller/-innen: Hans-Henning Adler
(KV Oldenburg)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 8, Zeile 88 - 93
ersetzt durch:
Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für
oder gegen das eine oder andere - wir führen die
Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in
Deutschland, weltweit. Unser Herangehen ist ganz
einfach: Wenn auf einer Ebene , sei es die
Kommune, das Land, der Nationalstaat, die EU oder
die eines völkerrechtlicher Vertrages , eine
Regelung durchgesetzt wurde, die durch die
Entscheidungsträger einer anderen Ebene in Frage
gestellt wird, dann werden wir uns immer auf die
Seite der Ebene stellen, die die sozialere,
demokratischere und friedlichere Lösung des
jeweiligen Problems getroffen hat. Wenn wir in
Folge dieses Grundsatzes soziale Rechte auf der
Ebene des Nationalstaates gegen die EU
verteidigen müssen, ist das kein Nationalismus,
sondern Ausdruck unseres konsequenten
Herangehens an die zu lösenden Fragen im
Interesse der in der kapitalistischen Gesellschaft
Benachteiligten. Wir werden uns in den politischen
Antragsteller/-innen: Simon Gomoll
(Delegierte), David Rieck (Delegierter), Torben
Lüth, Uwe Schwarz, Olaf Liebig und der
Bezirksverband Berlin-Treptow-Köpenick
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 27, Zeile 883
ersetzen durch:
Die LINKE setzt sich für ein EU-weites
Tierschutzsiegel, sowie eine einheitliche
Kennzeichnung von veganen und vegetarischen
Lebensmitteln im Einzelhandel ein.
Begründung: Millionen Menschen in Deutschland,
und noch viel mehr in Europa wollen sich
vegetarisch oder vegan ernähren. Eine solche
verbindliche Kennzeichnung verbindliche
Kennzeichnung unterstützt sie in ihrer Lebens- und
Ernährungsweise, und schafft eine echte
Wahlfreiheit.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________