Antragsheft 3 - Die Linke

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und diskriminierenden Haltungen und
Handlungen entgegen. Unser
integrationspolitischer Ansatz zielt auf eine
diskriminierungsfreie Gesellschaft und ein
tatsächliche soziale Gleichstellung ab.
Begründung: Rassismus und Diskriminierung
existiert in unserer Gesellschaft nicht nur in einer
speziellen Form von Islamfeindlichkeit und
Antisemitismus. Es gibt weit verbreiteten
Rassismus, Nationalismus und Fundamentalismus.
In allen Gesellschaftsschichten. Außerdem muss
bei der Bekämpfung von Rassismus und
Diskriminierung beachtet werden, dass nicht mit
undemokratischen Kräften zusammengearbeitet
wird, die selbst diskriminierende und rassistische
Ideologien haben.
Änderungsantrag L.1.97.3
Seite 34, Zeilen 1124 bis 1125
„Die Linke setzt sich für … internationalen
Beziehungen ein.“ ersetzen durch:
Die Linke lehnt jegliche Form von
Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen
ab und setzt sich deshalb insbesondere für die
Einhaltung des in der UN-Charta verankerten
Gewaltverbots ein.
Begründung: Der ursprüngliche Satz schließt nicht
aus, dass wir Anwendung der Gewalt in
internationalen Beziehungen grundsätzlich und
kategorisch ablehnen, sondern lediglich das, was
nicht mit der UN-Charta vereinbar ist.
Änderungsantrag L.1.97.4.
Seite 35, Zeilen 1172 bis 1173
„Die EU-Rüstungsagentur soll abgeschafft …
verboten werden.“ ersetzen durch:
Die EU-Rüstungsagentur gehört abgeschafft und
Rüstungsexporte müssen EU-weit verboten werden.
Die in der Türkei stationierten "Patriot-Raketen" und
der Einsatz der Bundeswehr fördern den Krieg in
Syrien und erhöhen das Potential von weiteren
Konflikten in der Region. Deshalb müssen die
Patriot Raketen und die Bundeswehr Soldaten
umgehend zurückgezogen werden.
Begründung: Die Formulierung ist zu schwach.
Rüstungsagentur muss aufgelöst werden. Denn sie
fördert eindeutig Militarisierung und Kriege
weltweit.
Die im Zusammenhang des SyrienKonflikts
stationierten Raketen in der Türkei war eine klare
politische Unterstützung der konfrontativen und
kriegsschürenden Haltung der AKP-Regierung.
Darum können diese Raketen nicht als
"abschreckende bzw. vorbeugende Maßnahme"
gegen einen möglichen Angriff Syriens" betrachtet
werden. Die Türkei ist durch regelrechte
Waffenlieferung an die kämpfenden Islamisten ein
Teil des Problems und des Krieges.
Änderungsantrag L.1.97.5.
Seite 35, nach Zeile 1196 einfügen:
• Entgegen ihren wirtschaftlichen und
geostrategischen Interessen hat die EU
konsequent daran mitzuwirken, dass
fluchtverursachende Faktoren in
Herkunftsländern behoben werden. Für
faschistische, diktatorische und
unterdrückerische Regime darf von Seiten der
EU und EU-Mitgliedsländern keinerlei
Unterstützung gewährt werden.
(Beschluss des Landesrates vom 26.1.2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.98.
Antragsteller/-innen:
DIE LINKE. KV Burgenlandkreis, Martin
Schirdewan (PV Mitglied), Renate Harcke (PV
Mitglied)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.98.1.
Seite 16, Zeile 446 einfügen:
… Niedriglöhne ausgeweitet. DIE LINKE hingegen
tritt für die gezielte Förderung regionaler
Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale
Produktion und Verbrauch und damit
insbesondere kleine und mittelständische
Unternehmen zu stärken. Eine sich
selbsttragende Wirtschaft schützt auch
Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur
Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem
Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit,
soziale und ökologische Standards.
Änderungsantrag L.1.98.2.
Seite 22, Zeile 670 einfügen:
… Strukturpolitik der EU. Unser Ziel ist und bleibt
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
der Europäischen Union. In der Vergangenheit …