Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.30.
Entscheidung des Parteitages:
Antragsteller/-innen: KV Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
EZB Direktfinanzierung für aktive Wirtschaftspolitik
(2)
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Seite 14, Zeile 346
Wortgruppe „in einem festgelegten Rahmen“
ersetzen durch:
„zur Wahrung ihrer wirtschaftspolitischen
Handlungsfähigkeit“
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: KV Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
L.1.32.
Begründung: siehe „EZB Direktfinanzierung für
aktive Wirtschaftspolitik (1)“
Entscheidung des Parteitages:
EU Parlament aufwerten und handlungsfähig
machen
Seite 15, vor Zeile 390
Angenommen:
Abgelehnt:
Einen neuen Unterpunkt einfügen:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
Antragsteller/-innen: KV Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
Spekulation gegen Euro-Mitgliedsstaaten
verhindern
Seite 14, Zeile 349-350
a) Auf Zeile 349 Wortgruppe „gegen die
gemeinsame Währung“ ersetzen durch:
„gegen einzelne Euro-Mitgliedsstaaten“
L.1.31.
b) Auf Zeile 350 am Ende des Satzes einfügen:
„(Eurobonds)“
Begründung: Die jetzige Formulierung ist sachlich
falsch. Gegen die gemeinsame Währung wurde
nicht spekuliert, und die EZB könnte solche
Versuche leicht abwehren. Spekuliert wird gegen
die Zahlungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten des
Euro. Außerdem sollten Eurobonds namentlich
genannt werden, weil sich diese Bezeichnung für
Gemeinschaftsanleihen „eingebürgert“ hat.
• Der EU-Haushalt sollte vom Parlament
alleine beschlossen werden können, um
das Parlament aufzuwerten und soziale
Politik auf EU-Ebene beschließen zu
können. Dafür ist die derzeitige
Haushaltsobergrenze von 1,23% des EU-
Bruttonationaleinkommens deutlich zu
niedrig.
Begründung: Um das oft beschworene
„Demokratiedefizit“ der EU zu beheben, muss das
Parlament gestärkt werden, und das Haushaltsrecht
gilt auf der ganzen Welt (neben der Wahl, Abwahl
und Kontrolle einer Regierung) als „Königsrecht“
des Parlaments. Nach derzeitigem Vertragsrecht
allerdings kann das Parlament den Haushalt nur im
Einvernehmen mit dem Rat verabschieden. Eine
sozial ausgerichtet Investitions- oder Förderpolitik
kann das Parlament nur in sehr geringem Umfang
verabschieden, weil ein erheblicher Teil des EU-
Haushalts den Agrarsubventionen vorbehalten
bleibt und das Gesamtvolumen mit 1,23% sehr
begrenzt ist.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________