Antragsheft 3 - Die Linke

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überregional genutzte Güter hauptsächlich über
Schienen und Wasserstraßen transportiert werden.
Begründung: Hier gibt es eine evidente
Schnittstelle von der Energie- zur Verkehrspolitik,
die auch benannt werden sollte.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen: Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag L.1.25.15.
Seite 27, Zeile 879
Das Wort „erforscht“ ersetzen durch:
„gefördert“
Begründung: Es gibt bereits sehr viele
Alternativverfahren zu Tierversuchen. Die EU hat
dafür sogar ein eigenes Institut ((ECVAM –
European Centre for the Validation of Alternative
Methods). Diese Alternativmethoden sind aber
häufig teurer und sollten daher stärker gefördert
werden.
Änderungsantrag L.1.25.16.
Seite 27, Zeile 881
Das Wort „schrittweise“ streichen.
Begründung: Plädoyer gegen eine Politik der kleinen
Schritte: Die bisherige industrielle Tierhaltung muss
schnellstmöglich umgestellt werden.
Änderungsantrag L.1.25.17.
Seite 28, Zeile 904
Nach Zeile 904 einfügen:
Das Europäische Parlament (EP)* hat weniger
Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es darf
nur über Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“
(durch die Kommission* und den Rat der
Europäischen Union *) „erlaubt“ werden. Es hat
nicht einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen
(siehe „Initiativrecht“, „Trennung v. Legislative u.
Exekutive“)*. Auch unterliegt die EU-Kommission
nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das EP,
wie dies die Regierungen der Mitgliedstaaten durch
die nationalen Parlamente tun!
Begründung: Diese klare Analyse (Originaltext aus
Alternativantrag), die im Entwurf des PV fehlt,
macht deutlich, warum die EU unter den jetzigen
Rahmenbedingungen politisch und demokratisch
nicht kontrollierbar ist. Daraus leitet sich unsere
Forderung nach einer deutlichen Stärkung des EU-
Parlamentes ab.
Änderungsantrag:
L.1.26.
Antragsteller/-innen:
Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik
Landesverband Berlin, unterstützt von Frank
Tempel (MdB), Dominic Heilig (PV), Forum
demokratischer Sozialismus, Klaus Lederer
(PV)
Der Parteitag möge beschließen:
Seite 33, nach Zeile 1107
Neuen Abschnitt 2.9. einfügen:
2.9 Drogenpolitik neu denken
Wir setzen uns für ein Umdenken in der
Drogenpolitik ein. Die heutige Verbotspolitik ist
nicht geeignet, das Drogenangebot oder die
Nachfrage zu reduzieren. Sie ist allerdings
verantwortlich für eine Vielzahl von
Begleiterscheinungen: sozialer Abstieg von
Abhängigen, organisierte Kriminalität, zusätzliche
Gesundheitsrisiken für Konsumierende, immense
Staatsausgaben für die Verfolgung.
Die EU-Drogenstrategie muss neu ausgerichtet
werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter
Denkmuster und die unideologische
Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse
voraus. Statt der Fokussierung auf die
Angebotsreduktion sollten Maßnahmen der
Schadensreduktion, die Förderung der
Konsumkompetenz sowie die Erforschung der
Konsummotivation und wirksame
Präventionsansätze im Mittelpunkt der EU-
Drogenpolitik stehen. Das gilt für legale wie für
illegale Rauschmittel.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________