Antragsheft 3 - Die Linke

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Änderungsantrag:
L.1.105.
Antragsteller/-innen: Andreas Bernig (MdL,
Brandenburg), Ralf Christoffers
(Europaminister, MdL, Brandenburg), Harry
Czeke (MdL, LV Sachsen-Anhalt), Cornelia
Ernst (Vorsitzende der Delegation, MdEP,
Sachsen), Thomas Falkner (Brandenburg), Wulf
Gallert (Fraktionsvorsitzender, MdL, LV
Sachsen-Anhalt), Christian Görke
(Landesvorsitzender, Finanzminister,
Brandenburg), Linda Granowski (Sachsen-
Anhalt), Thomas Händel (Vorsitzender der
Delegation, MdEP, Bayern), Renate Harcke
(Mitglied des Parteivorstandes, Brandenburg),
Benjamin-Immanuel-Hoff (fds) Kerstin Kaiser
(MdL, Brandenburg), Jürgen Klute (MdEP,
Nordrhein-Westfalen), Heiko Kosel (MdL,
Sachsen), Merka Kosel (Sachsen), Manuela
Kropp (Brüssel/Berlin), Jörg Kubitzki (MdL,
Thüringen), Ulrich Lamberz (LV Berlin), Klaus
Lederer (Mitglied des Parteivorstandes,
Landesvorsitzender, MdA, Berlin), Stefan
Ludwig (MdL, Brandenburg), Helmuth Markov
(Justizminister, Brandenburg), Martina Michels
(MdEP, Berlin), Thomas Nord (Mitglied des
Parteivorstandes, MdB, Brandenburg), Harald
Petzold (MdB, Brandenburg), Bodo Ramelow
(Fraktionsvorsitzender, MdL, Thüringen),
Martin Schirdewan (Mitglied des
Parteivorstandes, Berlin), Helmut Scholz
(MdEP, Brandenburg), Gerlinde Stobrawa
(Brandenburg), Gabriele Zimmer
(Fraktionsvorsitzende, MdEP, Thüringen)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.105.1.
Seite 29, vor Zeile 930 einfügen:
Die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte
wurde von mächtigen Lobbyisten
vorangetrieben und bedroht zunehmend die
Demokratie.
Änderungsantrag L.1.105.2.
Seite 29, Zeilen 936 – 945 streichen
Die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte
wurde von mächtigen Lobbyisten vorangetrieben
und bedroht zunehmend die Demokratie. Die
herrschende politische Klasse hat auf weite Teile
ihres Handlungsspielraums verzichtet und ihre
Kompetenzen an Lobbygruppen abgegeben. Der
wichtigste Dauerberater der Bundesregierung in der
Wirtschaftskrise war Goldmann Sachs. Ihr Vertreter
traf sich seit Beginn der Finanzkrise 48-mal mit
Vertretern der Bundesregierung. Vorsitzender
dieser US-Investmentbank ist der ehemalige EU-
Kommissar Peter Sutherland. Von Goldmann Sachs
wechselte Mario Draghi umgekehrt zur
Europäischen Zentralbank EZB und wurde deren
Präsident. Der gegenseitige Wechsel von Bankern in
die Politik ist ein Ausdruck davon, dass die
Interessen der Banken zunehmend Einfluss auf die
Politik haben. Gerade die Bundesregierung
verhindert aber wirksame Schritte gegen den
Lobbyismus.
Änderungsantrag L.1.105.3.
Seite 29, vor Zeile 946 einfügen:
DIE LINKE will wirksame Schritte zur
Bekämpfung des Lobbyismus in den
Institutionen der Europäischen Union: Wir
fordern
In Zeile 946 streichen:
• Wir fordern die Ratifizierung der
internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung
des Lobbyismus,
Änderungsantrag L.1.105.4.
Seite 29, Zeilen 948 – 963 ersetzen durch:
• „ein verbindliches und transparentes
Lobbyregister für alle EU-Institutionen,
• die Kenntlichmachung der Beteiligung von
Interessenverbänden, Unternehmen und
sonstigen privaten Akteuren bei der
Vorbereitung von Akten der europäischen
Rechtsetzung („legislativer Fußabdruck“)
in den dem Europäischen Parlament
zugeleiteten Entwürfen für EU-Richtlinien
und -Verordnungen,
• die Offenlegung aller Lobbyisten, die in
Expertenkommissionen von EU-Institutionen,
• eine strikte Wartezeit von fünf Jahren für
Mitglieder der Europäischen Kommission
sowie hohe EU-Beamtinnen und -Beamte,
die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt
in Unternehmen wechseln wollen, mit
deren wirtschaftlichen oder anderen
Interessen sie zuvor politisch befasst
waren,
• eine ebenso lange Wartezeit für Vertreter
der Wirtschaft, die in Institutionen der EU
beschäftigt werden sollen,
• die vollständige Veröffentlichung aller
Einkünfte, die Mitglieder des Europäischen
Parlaments aus beruflichen oder sonstigen
Nebentätigkeiten erzielen,
• ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten
aus der Wirtschaft in der Europäischen
Kommission.