Antragsheft 3 - Die Linke

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nachhaltigen Entwicklung beitragen können, aktiv
beteiligen. Eine konsequente Entmilitarisierung der
EU und die Konversion der Militärpotenziale ihrer
Mitgliedstaaten wäre hierzu ein wichtiger Beitrag.
Rüstungsexporte müssen verboten werden. Die
Freigabe von Technologien insbesondere in den
Bereichen von Umwelt, Gesundheit und Bildung für
die ärmeren Länder soll eine Selbstverständlichkeit
werden.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
es bleibt dabei: Die Internationale erkämpft das
Menschenrecht! Deshalb bitten wir Sie um Ihre
Stimme bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: ______ dagegen: _____ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
Änderungsantrag:
L.1.67.
Antragsteller/-innen: DIE LINKE. KV Köln,
Torsten Löser (Delegierter NRW), Alexander
Recht, Wolfgang Lindweiler, Angelika Link-
Wilden (Delegierte NRW), Katharina Deiber
(Delegierte NRW), Sebastian Kahl (Delegierter
Berlin), Chris Neumann (Delegierter
Brandenburg), Prof. Dr. Benjamin-Immanuel
Hoff (Delegierter fds), Michael Faber
(Delegierter NRW), Michael Schreiner
(Delegierter NRW), Isabell Michels (Delegierte
BAG Rote Reporter_innen), Martin Michels (KV
Oldenburg), Dora Heyenn (Delegierte
Hamburg), Jürgen Klute (MdEP), Nora
Schüttpeltz (Delegierte fds), Dr. Frank Thiel
(MdL Sachsen-Anhalt), Torsten Hans
(Delegierter Sachsen-Anhalt), Michael Grunst
(Delegierter Berlin), Sören Benn (Delegierter
Berlin), Stefan Liebich (Delegierter Berlin),
Sebastian Koch (Delegierter Berlin), Dominic
Heilig (Delegierter mit beratender Stimme),
Frank Puskarev (Landesverband Berlin), Dr.
Klaus Lederer (Delegierter Berlin), Julia Nüß (LV
Schleswig-Holstein), Luise Neuhaus (Delegierte
Sachsen)
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag L.1.67.1.
Seite 12 bis 13, Zeilen 273 bis 280
ändern wie folgt:
DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür
eingesetzt, dass Vermögende, die in den Jahren
vor Ausbruch der Krise von liberalisierter und
nach oben umverteilender Politik Verursacher
und Profiteure der Krise mit einem Schuldenschnitt
profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Die
Politik der »Bankenrettung« hat die privaten
Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ob
die Bankenrettungen hätten vermieden und
stattdessen in der Vergangenheit frühere und
härtere Schuldenschnitte hätten durchgeführt
werden sollen, ist in der linken Ökonomie sehr
umstritten. Und auch für die Zukunft gilt: Ein
Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten von
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die
Legitimität der Schulden von Staaten bei privaten
Banken muss überprüft und Gegenstand eines
demokratischen Prozesses werden. Deshalb
fordern wir einen Schuldenaudit (Überprüfung der
Legitimität des Schuldenbestands) und die
Einrichtung eines modifizierten
Schuldentilgungsfonds, der eine
Garantieübernahme für staatliche
Verschuldung impliziert und die
Rückzahlungsbedingungen für Staaten
tragfähig gestaltet, und einen substanziellen
Schuldenschnitt für illegitime Schulden sowie eine
Sonderabgabe auf hohe Vermögen, um Banken
und andere private Gläubiger an der Finanzierung
zu beteiligen.
Begründung: Zu den Gläubigern gehören auch
Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kleinsparer,
auch Kleinsparer jener Banken, die selber Gläubiger
geretteter Banken sind usw. Mag die Rede von
Systemrelevanz auch übertrieben sein – richtig ist,
dass es Ansteckungsgefahren bei
Schuldenschnitten gibt und dass harte
Schuldenschnitte die künftigen
Refinanzierungskosten von Staaten auf kurze bis
mittlere Frist erhöhen.
Änderungsantrag L.1.67.2.
Seite 13, Zeilen 281 bis 283 einfügen:
Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur
der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staaten
sich auch bei der EZB in einem festgelegten
Rahmen günstig finanzieren können und nicht mehr
allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind.