Antragsheft 3 - Die Linke

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von Arbeitsplätzen konnte im Rahmen Urban 2
vorwiegend in Klein- und Mittelständigen
Unternehmen gefördert werden.
Änderungsantrag L.1.82.5.
Seite 22, nach Zeile 695 einfügen:
• Da in zahlreichen Regionen die EU-
Förderung in den kommenden Jahren
rapide zurückgehen wird, ist es notwendig,
neue Finanzierungsquellen zu suchen und
die in geringerer Höhe fließenden
Fördermittel kreativ und nachhaltig
wirkend einzusetzen. Dafür müssen
vorhandene Finanzinstrumente auf den
Prüfstand gestellt werden und über neue,
wie revolvierende Fonds oder Mikrokredite
nachgedacht werden. Durch Teilnahme an
EU-Förderprogrammen und Akquisition von
Fördermitteln sollen die eingesetzten
Eigenmittel vervielfacht werden.
Kommunalparlamente und Landtage
müssen ihren Verwaltungen auf die Finger
schauen, damit nur geförderte
fondsfinanzierte Projekte auf den Weg
gebracht werden, die zum Wohle aller sind.
URBACT ist das europäische
Förderprogramm für nachhaltige
Stadtentwicklung. Es fördert den
fachlichen Erfahrungsaustausch von
europäischen Städten zum Thema
integrierte nachhaltige Stadtentwicklung.
•
Begründung: 2007 fand in Leipzig eine Konferenz
der EU-Kommission zur integrierten und
nachhaltigen Stadtentwicklung auf der die „Leipzig-
Charta“ verabschiedet wurde. Im EU-Programm City
Sustainable Investment in Europe - CSI Europe für
den Austausch zu nachhaltigen Investitionen in
europäischen Städten und moderiert die
Zusammenarbeit. Dabei soll der
Erfahrungsaustausch über neue und vorhandene
Finanzinstrumente, z.B. revolvierende Fonds,
Mikrokredite, ausgetauscht und auf deren
praktische Umsetzung organisiert werden. Dazu hat
die EU-Kommission das Instrument der Local
Support Group, also lokale Unterstützungsgruppen
vorgeschlagen.
Änderungsantrag L.1.82.6.
Seite 22, nach Zeile 701 einfügen:
• Zur Überwindung der sozialen Probleme und
Spaltungen sind die Schaffung von
Arbeitsplätzen und eine gute Bildung
notwendig, um den fachlichen
Herausforderungen der Arbeitswelt zu
entsprechen, wozu auch eine gute
Sprachkenntnis der Mitmenschen mit
Migrationshintergrund gehört. Deshalb gehört
neben der Beförderung des sozialen
Zusammenhalts und der Beförderung der
Integration von Migranten, der Schaffung von
Arbeitsplätzen, lebenslanges Lernen zu den
Hauptzielen in der neuen EU-Förderperiode.
Besonders sind Projekte in solchen Kommunen
und Stadtteilen zu fördern, die einen hohen
Anteil von Menschen mit
Migrationshintergrund und/oder eine hohe
Armutsquote aufweisen.
• Bis zur Wende im Osten eine politische
Strategie, geht seit einigen Jahren auch in der
EU am lebenslangen Lernen von frühen
Kinderjahren an, kein Weg vorbei. Nunmehr hat
sich deutschlandweit auch die Weisheit
durchgesetzt, dass Kinder in den
Kindertagesstätten nicht nur altersgerechtes
Wissen vermittelt bekommen sondern auch die
„Sozialkompetenz“ erlernen und leben, neben
den unverzichtbaren Erfahrungen in der
Familie. Kindgerechte Gebäude und genauso
wichtig Freiräume können dies befördern oder
behindern. Ebenso wie Schulen können diese
die Integration und Inklusion nachhaltig
befördern. Deshalb darf es bei diesen Bauten
keine faulen Kompromisse geben. Um ein
höchstmögliche Bildungsangebote zu sichern,
gehören neben Schulen zum Erwerb der
mittleren Reife auch solche mit
Abiturabschluss in diese Stadtteile.
Änderungsantrag L.1.82.7.
Seite 22, nach Zeile 707 einfügen:
Bisher erhielten die ostdeutschen Regionen, ähnlich
denen in osteuropäischen Ländern, die höchste
Förderung. Nunmehr erhalten Regionen wie
Dresden und Chemnitz als sogenannte
Konvergenzgebiete immerhin noch 64% EU-
Förderung. Obwohl eine der deutschen
Armutsgroßstädte, wurde die Region Leipzig für die
neue EU-Förderperiode ab 2014 als „Phasing out“
Gebiet ausgewiesen, also den reichen
westdeutschen und westeuropäischen Regionen
gleichgestellt. Diese rapide zurückgehenden EU-
Förderungen müssen deshalb von Bund und
Ländern durch Sonderzuweisungen zumindest
teilweise kompensiert werden.
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________