Antragsheft 3 - Die Linke

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Wir sagen Nein zu Kürzungen, Spaltung und
Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen
Europa im Interesse der Lohnabhängigen und
Erwerbslosen.
DIE LINKE setzt sich für das Recht der Opfer der
Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU
auszutreten.
Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die
Einführung einer nationalen Währung für die
betroffenen Staaten neben möglichen
ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet –
solange dies auf Basis einer kapitalistischen
Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht.
Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine
nicht überwunden, der Lebensstandard der
Bevölkerung nicht verbessert werden.“
Änderungsantrag L.1.65.3.
Seite 38, Zeilen 1256 bis 1286
ersetzen durch:
„DIE LINKE fordert:
+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur
EU- und Euro-Krisenpolitik der anderen deutschen
Parteien und der EU-Troika, Nein zur Bankenunion,
zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt,
Aufhebung aller Troika-Verträge
+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu
Lasten der Bevölkerung
Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und
Verwaltung der Bevölkerung
+ Überführung der Großkonzerne in Europa in
öffentliches Eigentum unter demokratischer
Kontrolle und Leitung.
Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise
in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist
der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen
hinweg - für höhere Löhne, bessere Sozialstandards
und Arbeiterrechte.
Ein Neustart für eine demokratische und an den
Interessen der Bevölkerung orientierte europäische
Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis
erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen
gegen die Macht des Kapitals und Bildung von
linken Regierungen mit sozialistischem Programm
kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas
von unten erfolgen: Eine Vereinigung Europas auf
sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der
Banken und Konzerne. Dafür brauchen wir eine
größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand.“
(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom
17.1.2014)
Entscheidung des Parteitages:
Angenommen:
Abgelehnt:
Überwiesen an: _________________________________________
Stimmen dafür: _______dagegen: ______ Enthaltungen: ________
Bemerkungen: __________________________________________
+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein
Fußbreit den Faschisten
Änderungsantrag:
L.1.66.
+ Schluss mit der menschenfeindlichen Grenzpolitik
der EU. Auflösung von FRONTEX, der Agentur zur
„Sicherung“ der Außengrenzen
+ Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten
aus den militärischen Strukturen der NATO
+ Die Schulden der von der Krise besonders
betroffenen Staaten gegenüber Banken und
institutionellen Anlegern müssen gestrichen
werden. Entschädigung von Kleinanlegern
+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher
Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen
wir eine Umverteilung von oben nach unten
erreichen
+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte
+ Alle Banken und Versicherungen müssen
entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden.
Antragsteller/-innen: Gabi Zimmer (MdEP,
Landesverband Thüringen), Thomas Händel
(MdEP, LV Bayern), Martina Michels (MdEP, LV
Berlin), Cornelia Ernst (MdEP, LV Sachsen),
Helmut Scholz (MdEP, LV Brandenburg), Jürgen
Klute (MdEP, LV Nordrhein-Westfalen), Bodo
Ramelow (MdL, LV Thüringen), Christian Görke
(LV Brandenburg), Margitta Mächtig (MdL, LV
Brandenburg), Stefan Ludwig (MdL, LV
Brandenburg), Udo Wolf (MdA, LV Berlin), Klaus
Lederer (MdA, LV Berlin), Birke Bull (MdL, LV
Sachsen-Anhalt), Xaver Merk (LV Bayern), Dora
Heyenn (MdHB, LV Hamburg), Helmut Holter
(MdL, LV Mecklenburg-Vorpommern), Wulf
Gallert (MdL, LV Sachsen-Anhalt), Jens Schulz
(LV Schleswig-Holstein), Julia Alexandra Nüß
(Bundessprecherin fds), Luise Neuhaus-
Wartenberg (Bundessprecherin fds), Stefan